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1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

Zuschüsse der Schwiegereltern an ihre Tochter und den Schwiegersohn zum Bau eines Familienheims erfolgen in der Regel unter der stillschweigenden Voraussetzung des Fortbestands der Ehe der Kinder. Wird die Ehe der Tochter geschieden, können die Schwiegereltern vom Schwiegersohn den auf ihn fallenden Anteil der Geldzuwendungen grundsätzlich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangen.

OLG Oldenburg (12 U 22/91) | Datum: 23.07.1991

FamRZ 1992, 308 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 29 NJW 1992, 1461 [...]

Bei einer Klage auf Zugewinnausgleich ist stets die Angabe der beiderseitigen Anfangs- und Endvermögen erforderlich, um daraus den Überschußsaldo ermitteln zu können.

OLG Oldenburg (5 U 110/90) | Datum: 20.11.1990

FamRZ 1991, 814 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 30 NJW 1991, 2777 NJW-RR 1991, 963 [...]

A. Bis zum endgültigen Scheitern einer Ehe hat regelmäßig der alleinverdienende Ehegatte die finanziellen Belastungen aus einem gemeinschaftlichen Familienhaus zu tragen. Nach der Trennung und dem Auszug eines Ehepartners führt die in Betracht kommende Neuverteilung regelmäßig dazu, daß der das Haus allein nutzende Ehegatte auch die Lasten übernimmt. B. Bis zum endgültigen Scheitern einer Ehe hat regelmäßig der alleinverdienende Ehegatte die finanziellen Belastungen aus einem gemeinschaftlichen Familienhaus zu tragen. Nach der Trennung und dem Auszug eines Ehepartners führt die in Betracht kommende Neuverteilung regelmäßig dazu, daß der das allein nutzende Ehegatte auch die Lasten übernimmt.

OLG Oldenburg (5 U 73/90) | Datum: 23.10.1990

FamRZ 1991, 1057 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 81 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 54 NJW-RR 1991, 962 [...]

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