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Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, kann von ihren Eltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607, § 1601 BGB Unterhalt verlangen, wenn der Vater des Kindes nicht leistungsfähig ist, so daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entfällt. Das von der Mutter bezogene Erziehungsgeld ist nach § 9 BErzGG nicht als Einkommen einzusetzen. Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, ist je nach Entwicklungsstand des Kindes spätestens nach 18 - 24 Monaten nach der Geburt des Kindes verpflichtet, eine Fremdbetreuung des Kindes zu veranlassen und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Bedarf selbst zu decken.

OLG München (12 WF 989/98) | Datum: 12.08.1998

§ 1615l BGB ist durch das KindRG geändert worden. Anmerkung Finger FamRZ 1999, 1298 EzFamR aktuell 1999, 387 FamRZ 1999, 1166 FamRZ 1999, 1298 OLGR-München 1999, 74 [...]

Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Versäumnisurteil im Hauptsacheverfahren

OLG München (11 W 3147/96) | Datum: 28.01.1997

Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage; Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs; Begriff der Unentgeltlichkeit

OLG München (21 W 3421/96) | Datum: 28.01.1997

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist zu einem geringen Teil begründet. In diesem Umfang ist die Rechtsverteidigung der Beklagten nicht ohne Erfolgsaussicht (vgl. § 114 S. 1 ZPO ). [...]

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses bei Folgeschäden; Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern

OLG München (25 U 5607/95) | Datum: 18.06.1996

Die Klägerin verlangt u.a. die Feststellung, daß die Beklagten verpflichtet sind, den Zukunftsschaden der Klägerin zu tragen, der dieser dadurch entstanden sein soll, daß ihr Ehemann und ihr Sohn bei der Rettung der [...]

Maßstab für die Kostenverteilung im Unterhaltsprozeß

OLG München (26 UF 1197/96) | Datum: 25.11.1996

Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, macht einen Anspruch auf Unterhalt für das gemeinschaftliche Kind Pamela, geb. 29.10.1981, geltend, und zwar einen Rückstand für die Zeit bis zur Klageeinreichung in [...]

Der auf den Versorgungsausgleich fallende Teil der Altersrente der Unterhaltsberechtigten stellt kein eheprägendes Einkommen dar. Tritt der Unterhaltspflichtige in den Ruhestand, haben beide Parteien das Absinken seiner Bezüge in gleichem Maß zu tragen. Für die Bedarfsermittlung ist aber zu berücksichtigen, daß die Renteneinkünfte des Unterhaltspflichtigen in Höhe der nicht prägenden Renteneinkünfte der Unterhaltsberechtigten gekürzt wurden. Es wäre in hohem Maße unbillig, den Bedarf bei dieser Sachlage allein aus diesen gekürzten Renteneinkünften sowie den prägenden Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten zu ermitteln. Nachdem die nicht prägenden Renteneinkünften der Unterhaltsberechtigten allein auf dem Versorgungsausgleich beruhen, läßt sich der Bedarf am einfachsten durch Addition der beiderseitigen derzeitigen Renteneinkünfte, gekürzt um die Kranken- und Pflegeversicherung, ermitteln (BGH FamRZ 1988, 817, 818; Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3.Aufl. 1995, § 4 Rz. 346).

OLG München (12 UF 1221/96) | Datum: 28.10.1996

FamRZ 1997, 613 OLGR-München 1997, 59 [...]

Wird der Unterhaltspflichtige nach der Scheidung vom Verkaufsleiter zum Geschäftsführer befördert mit einer Einkommenssteigerung von DM 12.000 auf DM 15.900 brutto, so liegt eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende berufliche Entwicklung vor, die allein auf dem Einsatz und dem Leistungen des Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung beruht (Karrieresprung), also nicht auf einem normal üblichen beruflichen Werdegang. Dieser Mehrverdienst ist daher nicht prägend und für die Bedarfsermittlung nicht anzusetzen. Die als betriebliche Altersversorgung zu berücksichtigende Direktversicherung (vgl. Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 3. Aufl., 1995, § 1 Rz. 594) und der Sachbezug als vermögenswerter Vorteil sind Einkommensbestandteile. Nach § 1615l Abs. 3 BGB geht der Anspruch gegen den Erzeuger des nichtehelichen Kindes nur den Unterhaltsansprüchen gegen die Verwandten der Mutter vor, hinsichtlich des Rangverhältnisses mit dem Ehegattenunterhalt enthält § 1615l Abs. 3 BGB keine Bestimmung. Eine analoge Anwendung auf den Ehegattenunterhalt erscheint bereits deshalb fraglich, weil § 1615l Abs. 1 BGB am 1.10.1995 geändert wurde, ohne daß der Gesetzgeber die bisherige Regelung der Rangverhältnisse in § 1615l Abs. 3 BGB neu faßte, so daß es schon an der für eine analoge Anwendung notwendigen Gesetzeslücke fehlt. Im übrigen ist zu beachten, daß der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Ehegattenunterhalt und der Bedarf der nichtehelichen Muttergegen den Erzeuger des Kindes nach § 1615l Abs. 2 BGB nicht identisch sind. Beide Ansprüche betshen nebeneinander und können nur auf der Tatbestands-, Bedarfs- und im Einzelfall auf der Verwirkungsebene gelöst werden. Deshalb ist beim Ehegattenunterhalt nach § 1577 Abs. 1 BGB bedarfsmindernd entweder der vom Erzeuger des nichtehelichen Kindes bezogene Unterhalt oder fiktiv ein erzeilbares Einkommen aus Halbtagstätigkeit anzusetzen.

OLG München (12 WF 1262/96) | Datum: 10.01.1997

EzFamR aktuell 1997, 115 FamRZ 1997, 613 FuR 1997, 206 OLGR-München 1997, 57 [...]

Gegen die Ablehnung der Bestimmung eines Stundensatzes für die Sachverständigenentschädigung außerhalb des Verfahrens der Festsetzung der Sachverständigenentschädigung nach § 16 ZSEG gibt es kein Rechtsmittel. Allerdings ist es in der Praxis bei der Anweisung der Entschädigung des Sachverständigen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 15 Abs. 1 ZSEG) weithin üblich, den Stundensatz der Entschädigung durch den Richter festlegen zu lassen oder zumindest eine Stellungnahme hierzu vor der Feststellung und Anweisung der Entschädigung einzuholen. Die Vordrucke der Justizverwaltung für die Festsetzung und Anweisung der Sachverständigenentschädigung sehen meist eine entsprechende Stellungnahme des Richters zur Höhe des Stundensatzes vor. Zu einer solchen Mitwirkung kann der Richter sogar von der Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet werden (BGH NJW 1969, 216). Der Richter wird hier jedoch lediglich als Organ der Justizverwaltung in einem reinen Verwaltungsverfahren tätig. Die Bestimmung des Stundensatzes durch ihn hat nur die Bedeutung einer unverbindlichen Stellungnahme. Seine Entscheidung bindet den Kostenbeamten nicht. Der Richter selbst ist hieran nicht gebunden, wenn er später mit der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigenentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG befaßt wird. Es ist daher ein Rechtsmittel weder gegen die Bestimmung des Stundensatzes in diesem verfahren noch gegen die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags gegeben. Auch gegen die Anweisung oder die Ablehnung einer solchen seitens des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gibt es keinen gerichtlichen Rechtsbehelf. Dem Sachverständigen bleibt nur der Antrag auf gerichtliche Festsetzung nach § 16 Abs. 1 ZSEG.

OLG München (11 W 2721/96) | Datum: 09.12.1996

vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 189 zur Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Entschädigungsfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG zuungunsten des Sachverständigen. NJW-RR 1997, 768 OLGR-München 1997, [...]

Für die Aussetzung eines Zivilrechtsstreits besteht nicht bereits dann genügender Anlaß, wenn der Ausgang eines Parallelverfahrens geeignet ist, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu beeinflussen.

OLG München (7 W 2800/95) | Datum: 10.11.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 11 HKO 10114/95 MDR 1996, 197 NJW-RR 1996, 766 OLGR-München 1996, 10 [...]

1. Zur Schutzfähigkeit des Firmenlogos 'Paris Tours'. 3. Unterläßt es der Reiseveranstalter, dem Reisenden bei der Anzahlung des Reisepreises einen Sicherungsschein auszuhändigen (§ 651k Abs. 4), verstößt er dadurch gegen § 1 UWG.

OLG München (29 U 2900/95) | Datum: 09.11.1995

OLGR-München 1996, 261 OLGReport-München 1996, 261 RRa 1996, 113 WRP 1996, 238 wrp 1996, 238 [...]

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