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Begründetheit einer Beschwerde; Kindesunterhalt bei Kindern aus zwei verschiedenen Ehen

OLG München (4 WF 137/04) | Datum: 19.04.2004

Die sofortige Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 2. März 2004 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. [...]

Vergütung des für mehrere Kindschaftssachen bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Scheidungsverbundverfahren

OLG München (11 WF 1138/12) | Datum: 30.07.2012

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

c. Örtlich zuständiges Vormundschaftsgericht für die Erteilung der Genehmigung nach § 1631 b BGB bei Unterbringung des minderjährigen Kindes außerhalb des Wohnsitzes der Eltern.

OLG München (22 AR 129/86) | Datum: 11.12.1986

»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]

Grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme (Nr. 1) wegen längerer Trennung, wenn der an sich ausgleichsberechtigte Ehegatte die Trennung durch eheliches Fehlverhalten allein verschuldet hat (Herabsetzung des Versorgungsausgleichs); (g) Ausschluß des Versorgungsausgleichs, wenn dessen Durchführung zusätzlich zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen führen würde.

OLG München (26 UF 1212/84) | Datum: 31.07.1984

(f) '... Die Dauer der Trennung allein - hier 10 Jahre - ist [zwar] nicht ausreichend, um mit ihr die Anwendung der Härteregelung zu begründen, weil nach dem aus dem Wortlaut des § 1587 c Nr. 1 BGB sich ergebenden [...]

Wertung auszugleichender Rentenanwartschaften beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes als eine in der Anwartschaftsphase teildynamische, in der Leistungsphase volldynamische Versorgung.

OLG München (2 UF 993/87) | Datum: 04.11.1987

»... Beim Wertausgleich der Betriebsrente des Ehemannes hat das AG den durch § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG seit 1. 1. 1987 eröffneten Weg des »Super-Splittings« angewandt und den Ausgleich der Betriebsrentenanwartschaft des [...]

c. Die Beurteilung des Rechts eines Ehegatten einer gemischt-nationalen Ehe zum Getrenntleben richtet sich nach dem analog anzuwendenden Scheidungsstatut (hier: deutsches Recht als Aufenthaltsstatut aufgrund Rückverweisung des österreichischen IPR).

OLG München (4 WF 126/86) | Datum: 07.05.1986

»... Das deutsche internationale Privatrecht regelt den Fall der Trennung der Eheleute nicht ausdrücklich. Die Beurteilung des Rechts zum Getrenntleben läßt sich am ehesten nach der international-privatrechtlichen [...]

b-c. Möglichkeit der Verwirkung des Regelunterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater (b) hinsichtlich rückständigen Unterhalts; (c) hinsichtlich des Unterhaltsstammrechts.

OLG München (20 U 5423/85) | Datum: 26.02.1986

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis [...]

a. Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abs. 3 Satz 2 auch im selbständigen Familienrechtsverfahren.

OLG München (4 UF 103/89) | Datum: 17.11.1989

»... Bei dem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB handelt es sich um einen Verfahrensantrag, nicht anders als bei dem Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs .. . Wenn für ihn die .. dem [...]

Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung aus einem Teilurteil, durch das ein Unterhaltsverpflichteter im Rahmen einer Unterhalts-Stufenklage zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse verurteilt wird, a. nicht nach § 708 Nr. 8 ZPO; b. allenfalls nach § 708 Nr.11 ZPO; c. Maßstab für die insoweit gem. § 708 Nr. 11 ZPO zu beachtende 1500-DM-Wertgrenze (Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache).

OLG München (16 UF 1206/89) | Datum: 24.08.1989

1) Die Parteien sind Ehegatten. Sie sind griechische Staatsangehörige und haben am 23.4.1984 in Griechenland geheiratet. Seit Juli 1986 wohnen sie in München, wo der Ehemann als Bankangestellter tätig ist. Am [...]

Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten mit anderen Kindern spielenden fünfjährigen Kindes (hier: Verletzung eines anderen Kindes mit einem Stock am Auge): Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen in seinen jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei Aufsicht und Überwachung um so intensiver sein müssen, je geringer der Erziehungserfolg ist. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung durch das Kind zu verhindern.

OLG München (3 U 4695/88) | Datum: 21.12.1988

»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]

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