Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

OLG Koblenz (9 UF 397/02) | Datum: 22.08.2002

I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]

Detektivkosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

OLG Koblenz (11 WF 70/02) | Datum: 09.04.2002

Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]

Die Prüfung der Frage, ob ein deutsches Gericht international zuständig ist, erfolgt ausschließlich nach deutschem Zivilprozeßrecht. Die Kenntnis des allgemein gültigen, in der Bundesrepublik geltenden deutschen Rechts wird vom Richter bedingungslos gefordert. Sind beide Parteien eines Scheidungsverfahrens Ausländer und hat keine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben. Ausländische Staatsangehörige erwerben in Deutschland erst dann einen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn sie längere Zeit hier gelebt haben und ihr Aufenthalt auf Dauer angelegt ist, wenn sie eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis haben und ihnen keine Abschiebung droht.

OLG Koblenz (13 WF 810/97) | Datum: 24.09.1997

Anmerkung G. Hohloch JuS 1998, 848 Anmerkung G. Hohloch JuS 1998, 848 FamRZ 1998, 756 JuS 1998, 848 OLGReport-Koblenz 1998, 193 [...]

Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens

OLG Koblenz (13 WF 282/05) | Datum: 11.05.2005

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder im neuen Schuljahr regelmäßig die Schule besuchen. Grund dafür waren [...]

Nach § 32 Abs. 1 EheG kann ein Ehegatte die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Tatsachen und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eheschließung abgehalten hätte. Dem Bruch der Verlöbnistreue kann grundsätzlich eine ungewöhnlich leichtfertige Gesinnung und damit eine persönliche Eigenschaft der betreffenden Partei entnommen werden, welcher die andere Partei bei Kenntnis der Tatsachen und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eheschließung abgehalten hätte. Dies stellt einen relevanten Irrtum im Sinne von § 32 Abs. 1 EheG dar.

OLG Koblenz (15 UF 797/94) | Datum: 06.12.1994

Zur Eheaufhebung wegen vorehelicher Prostitution der Ehefrau: OLG Hamm - 5 UF 66/93 - vom 06.10.1993, NJW-RR 1994, 1352 . FamRZ 1995, 1068 JuS 1995, 939 NJW-RR 1995, 899 [...]

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung - Pflichtteilsergänzungsanspruch des früheren Ehegatten gegen den Erben des Unterhaltsberechtigten

OLG Koblenz (9 UF 745/01) | Datum: 28.08.2002

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]

Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen bei getrennten Eheleuten

OLG Koblenz (9 UF 82/07) | Datum: 26.04.2007

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 01. August 2006 nahm die Antragsgegnerin verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich, um sie zukünftig in ihrer Wohnung zu verwenden. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .