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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: DRsp I(165)248a

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Sind die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand Miteigentümer eines Hauses und Gesamtschuldner der entsprechenden Finanzierungsdarlehen, so bedeutet grundsätzlich eine billige Regelung im Rahmen des § 745 BGB, daß eine hälftige Kostenbeteiligung des ausgezogenen Ehegatten ausgeschlossen ist, was auch im Rahmen des § 426 Abs. 1 BGB gilt. Zieht aber ein Ehegatte aus dem gemeinsamen Haus aus und zahlt der andere Ehegatte die gemeinsamen Schulden allein ab, ohne daß dies beim Geschiedenenunterhalt zu Gunsten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten berücksichtigt wird, besteht keine Rechtfertigung dafür, auf Grund eines im Rahmen von § 745 BGB anzunehmenden billigen Interessenausgleichs unter Einbeziehung einer von § 426 Abs. 1 BGB abweichenden Regelung im Innenverhältnis die Geltendmachung des Gesamtschuldnerausgleichs auszuschließen. Dies würde vielmehr zu einer im Ergebnis unbilligen Begünstigung des ausgezogenen unterhaltsberechtigten Ehegatten führen.

OLG Koblenz (10 W 237/96) | Datum: 26.08.1996

DRsp I(165)248a FamRZ 1997, 364 [...]

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