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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: DStR

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»1. Zum Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritt des mit dem Rechtgeschäft bezweckten Erfolges, wenn Eltern zum Erhalt des Familienvermögens und in Erwartung der Miterbenstellung erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt werden, später aber absprachewidrig nur ein anderes Kind Alleinerbe des zuletzt Verstorbenen wird. 2. Ein solcher Bereicherungsanspruch ist keine Erblasserschuld sondern eine Nachlasserbenschuld und deshalb bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.«

OLG Karlsruhe (9 U 47/01) | Datum: 06.12.2001

Die Klägerin, einzige Schwester der Beklagten, verlangt von dieser als Alleinerbin auf Ableben ihrer Mutter den Pflichtteilsanspruch und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückgewähr überwiegend durch [...]

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