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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: NWB F.

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einer Vereinbarung über eine Abfindungssumme für den Fall des Scheiterns einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft;

OLG Hamm (29 U 196/86) | Datum: 24.03.1987

Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: »Für die Auflösung des eheähnlichen Verhältnisses seitens des (Bekl.) verpflichtet er sich, als Ausgleichsanspruch einen Betrag in Höhe von 40 000 DM der (Kl.) [...]

Als ein vom Unterhaltsschuldner wegen Wahl des begrenzten Realsplittings auszugleichender Nachteil des Unterhaltsberechtigten ist auch die aus der Wahl der Zusammenveranlagung mit dem jetzigen Ehepartner resultierende Steuermehrbelastung anzusehen.

OLG Hamm (10 UF 361/89) | Datum: 09.02.1990

Nach Ansicht des Senats ist der bekl. Unterhaltsschuldner grundsätzlich zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet, die der klagenden Unterhaltsgläubigerin infolge ihrer wegen Unterhaltsleistung des Bekl. [...]

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