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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, Vor §§ff. BGB LS

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Die Entscheidung des BVerfG (oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 11) beschränkt sich ausdrücklich auf die Fallgestaltung, daß die Eltern des Kindes in häuslicher Gemeinschaft leben. Sie hat aber nicht die Möglichkeit eröffnet, nach bereits vollzogener Auflösung der Lebensgemeinschaft das Sorgerecht erstmalig auf beide Partner gemeinsam zu übertragen. Weder ist § 1705 Satz 1 noch § 1738 Abs. 1 BGB insgesamt für verfassungswidrig erklärt worden. Art. 6 Abs. 2 und 5 GG gebietet nicht, daß der Gesetzgeber den Eltern eines nichtehelichen Kindes die rechtliche Möglichkeit der erstmaligen Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auch nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eröffnen muß.

OLG Hamm (15 W 145/92) | Datum: 09.07.1992

Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]

Lebt eine gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Mutter mit einem Partner in nichtehelicher Gemeinschaft, so ist bei der Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit ihr Selbstbehalt angemessen herabzusetzen, weil sie durch das Zusammenwohnen Kostenvorteile hat.

OLG Hamm (4 UF 106/85) | Datum: 13.05.1985

Weitere Nachweise bei Soergel/Lange, Nichteheliche Lebensgemeinschaft Rdn. 36. FamRZ 1985, 958 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 31 [...]

Ist einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Alleineigentümer der von beiden bewohnten Wohnung, so hat er nach Trennung der Gemeinschaft einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe. Auch wenn der andere Partner zum Erwerb der Wohnung einen finanziellen Beitrag geleistet hat, hat er nunmehr wegen seiner etwaigen Rückzahlungsansprüche kein Zurückbehaltungsrecht, das ihn zum Besitz der Wohnung berechtigen würde. Ein solches Zurückbehaltungsrecht würde im Ergebnis zu einer zwangsweisen Fortführung der Lebensgemeinschaft führen.

OLG Hamm (5 U 238/84) | Datum: 29.08.1985

Vgl. auch OLG Köln LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 20. LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 44 NJW 1986, 728 [...]

Haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft viele Jahre (im konkreten Fall 17 Jahre mit drei gemeinsamen Kindern) zusammengelebt und in dieser Zeit einen Wohnbungalow, ein Doppelhaus und eine Hotel-Restaurant gebaut und betrieben, wobei die Frau Alleineigentümerin wurde, der Mann aber weit über das Normalmaß hinaus mitgearbeitet hat, dann ist davon auszugehen, daß über die Existenzsicherung hinaus Vermögen geschaffen werden sollte. Die Auseinandersetzung findet daher nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen statt.

OLG Hamm (8 U 114/78) | Datum: 31.10.1979

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 49 NJW 1980, 1530 [...]

A. Der Senat hat Bedenken, die Rechtsprechung des BGH zum Ausgleich unter Eheleuten, die in Gütertrennung leben, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu übertragen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kennzeichnet sich aber gerade durch das Fehlen jeder rechtlichen Bindung aus. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage als Möglichkeit der Vertragsanpassung ist jedoch unanwendbar, wenn kein Vertragsverhältnis besteht. B. Ansprüche wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. 2 BGB) bestehen nicht. Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, daß die Beteiligten über die Zweckbestimmung einer Leistung eine tatsächliche Willensübereinstimmung erreicht haben Als Zweck im Sinne dieser Bestimmung ist nicht schon die Erwartung anzusehen, daß das Zusammenleben erst nach Ablauf eines Zeitraumes enden werde, der die Leistung wirtschaftlich erscheinen läßt oder durch den Tod des Leistenden. Die generelle Annahme, in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden Leistungen erbracht, um in den Genuß von Gegenleistungen zu gelangen, wird der Lebenswirklichkeit dieser Gemeinschaften nicht gerecht.

OLG Hamm (29 W 116, 117/88) | Datum: 11.12.1989

B. Zum Sachverhalt vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 46. Zum Anspruch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, zum - verneinten - Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vgl. oben LS 54. [...]

Im Bereich einer eheähnlich geführten Lebensgemeinschaft sind rechtliche Bindungen und rechtlich-verbindliche Geschäfte in aller Regel nicht gewollt. Mangels besonderer Vereinbarung ist deshalb grundsätzlich davon auszugehen, daß persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander auf- oder untereinander abgerechnet werden, sondern ersatzlos von demjenigen erbracht werden, der dazu gerade in der Lage ist. Das gilt grundsätzlich auch für Leistungen, die über eine Trennung hinaus zu einer Verbesserung des Vermögens des andern führen. Jedoch kann eine Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen in Betracht kommen (im Streitfall Erstattungsanspruch verneint).

OLG Hamm (29 W 116,117/88) | Datum: 11.12.1989

Die Parteien waren beide berufstätig und haben ungefähr gleich viel verdient Sie hatten vier gemeinsame Kinder. Das Einkommen beider wurde zum Lebensunterhalt und zur Finanzierung des Baues verwendet Das Geld zum Kauf [...]

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