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Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten

OLG Hamm (II-8 WF 304/11) | Datum: 16.01.2012

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig; [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen seinen noch in der Ausbildung befindlichen Vater

OLG Hamm (II-1 WF 384/11) | Datum: 20.12.2011

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L in E ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung bewilligt. Die gem. §§ [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils

OLG Hamm (II-10 UF 196/11) | Datum: 30.09.2011

Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Essen vom 15.06.2011 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht – Familiengericht – Essen [...]

Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - Im Ausland lebendes Kind

OLG Hamm (2 UF 117/07) | Datum: 06.03.2008

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin. Die zwischen ihnen am 17.4.2002 geschlossene Ehe ist nach Trennung der Parteien im August 2003 seit dem 20.10.2005 rechtskräftig geschieden. [...]

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer auf der Zurechnung fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltsverpflichtung

OLG Hamm (10 UF 12/08) | Datum: 25.06.2008

I. Nach § 540 I Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das das Amtsgericht den ursprünglich für den Beklagten titulierten mindesten Kindesunterhalt von [...]

Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung - Einschränkung des Grundsatzes gem. § 1606 BGB im Hinblick auf den steuerlichen Vorteil aus dem Ehegattensplitting

OLG Hamm (13 UF 148/07) | Datum: 14.03.2008

I. Die Beklagten sind die Kinder der Klägerin aus deren geschiedener Ehe. Die Klägerin ist wieder verheiratet. In ihrem Haushalt leben ihre beiden weiteren Kinder N, geboren am 30. August 2003 und S, geboren am 15. [...]

1. Allein mit dem Hinweis der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft (hier: Zeugen Jehovas) kann die Eignung eines Elternteils zur Führung der elterlichen Sorge nicht verneint werden, da dies gegen Art. 4 GG verstieße. 2. Es müssen vielmehr Tatsachen dargelegt werden, die auf eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls schließen lassen (hier insbesondere auch deshalb verneint, da ein intensives Umgangsrecht des anderen Elternteils die Möglichkeit eröffnet, eventuelle Defizite auszugleichen).

OLG Hamm (17 UF 177/95) | Datum: 22.10.1995

FuR 1997, 56 [...]

1. § 1634 BGB ist zugunsten des nicht betreuenden Elternteils auch dann anwendbar, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. 2. In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts besteht keine Bindung des Gerichts an Anträge der Eltern. 3. Bei größerer räumlicher Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern (hier: Vater in Polen, Mutter mit den Kindern in Deutschland) ist es sachgerecht, längere Wochenendbesuche in größeren zeitlichen Abständen anzuordnen (hier: einmal monatlich von Freitag, 15.00 Uhr, bis Sonntag, 15.00 Uhr, bei zwei Kindern, vier und sechs Jahre alt). 4. Mit Rücksicht auf die Kinder kann es angemessen sein, einen ersten Ferienaufenthalt der Kinder beim Umgangsberechtigten um einige Monate hinauszuschieben, bis sich die Kinder an das angeordnete regelmäßige Umgangsrecht gewöhnt haben.

OLG Hamm (6 UF 270/97) | Datum: 16.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 355 FuR 1998, 25 [...]

Erstattet der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Zusammenhang mit der Zustellung einer Abänderungsklage des Verpflichteten eine Strafanzeige wegen angeblicher Steuerhinterziehungen des Pflichtigen in einem mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum, so liegt darin neben einer Verwirklichung des Tatbestandes des § 1579 Nr. 4 BGB (mutwilliges Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten infolge drohender Steuernachzahlungen) auch die Verwirklichung eines Straftatbestandes nach § 186 StGB (üble Nachrede) und damit ein Fall des § 1579 Nr. 2 BGB, wenn die Vorwürfe nicht zu beweisen sind und wenn von dieser Anzeige eine Verbesserung der unterhaltsrechtlichen Situation nicht zu erwarten ist, so daß aus den gesamtem Umständen der Schluß gezogen werden kann, daß Strafanzeige nur erstattet wurde, um dem Verpflichteten zu schaden.

OLG Hamm (5 UF 236/96) | Datum: 18.06.1997

I. Das Amtsgericht Hagen hat durch das angefochtene Urteil die von ihm in dem Scheidungsurteil vom 27.10.1993 - 58 F 23/92 - hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts zugunsten der jetzigen Beklagten in Höhe von 586,64 [...]

Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners durch Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften mit einer neuen Partnerin

OLG Hamm (4 UF 151/09) | Datum: 01.02.2010

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - in seinem Ausspruch zum nachehelichen [...]

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