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1. Das Familiengericht kann sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, einen Antrag auf Gewährung des Umgangsrechts lediglich abzuweisen. Vielmehr ist, wenn dies das Wohl des Kindes gebietet, das Umgangsrecht konkret zu beschränken oder auszuschließen, das heißt also auch dazu Stellung zu nehmen, ob und in welchem Umfang in Zukunft Umgangskontakte stattfinden können beziehungsweise wie lange der Umgang auszuschließen ist. 2. Enthält eine Erstentscheidung über das Umgangsrecht lediglich eine Zurückweisung des damals gestellten Antrags, so handelt es sich bei einem rund drei Jahre später erneut gestellten Antrag auf Regelung des Umgangsrechts nicht um einen Abänderungsantrag im Sinne des § 1696 BGB sondern um ein neues Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

OLG Hamm (2 WF 21/97) | Datum: 20.02.1997

EzFamR aktuell 1997, 197 [...]

1. Erfährt der Unterhaltsverpflichtete erst nach Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegattenunterhalts, daß der Berechtigte eigene Einkünfte verschwiegen hat, dann kann er diese Tatsache nicht im Wege einer Abänderungsklage geltend machen, da keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem Vergleichsschluß stattgefunden hat. 3. Eine Lösung vom Vergleich ist daher allenfalls durch Anfechtung und damit durch Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens möglich. Ist die Anfechtung erfolgreich, so liegt nach § 142 Abs. 1 BGB überhaupt kein Titel mehr vor.

OLG Hamm (5 UF 194/96) | Datum: 10.01.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. Bei der im angefochtenen Urteil erfolgten Abweisung der Klage bleibt es [...]

1. Eine allgemein auf die Zugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas gestützte Sorgerechtsentscheidung zugunsten des anderen Elternteils ist mit dem Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unvereinbar. 2. Die Frage der Religionszugehörigkeit eines Elternteils gewinnt nur Bedeutung, wenn sich aus der praktizierten Lebensweise erhebliche konkrete Bedrohungen für das Kindeswohl ergeben, etwa durch Erziehung zur Lebensuntüchtigkeit, Entfremdung von der Umwelt oder Unterbindung von Außenkontakten (hier verneint). 3. Steht dem anderen Elternteil ein umfangreiches Umgangsrecht zu (hier: alle 14 tage Mittwochs und Freitags bis Sonntags), so ist dies geeignet, eventuell auftretende tatsächliche oder vermeintliche negative Auswirkungen der Religionszugehörigkeit des Sorgeberechtigten zu korrigieren sowie eventuelle Gefährdungen des Kindeswohls zu erkennen und ihnen zu begegnen (hier: Umgangsberechtigter hat freie Hand für Unternehmungen und Feierlichkeiten, die beim Sorgeberechtigten aus Glaubensgründen nicht stattfinden).

OLG Hamm (17 UF 177/95) | Datum: 22.10.1996

EzFamR aktuell 1997, 21 [...]

1. § 1634 BGB ist zugunsten des nicht betreuenden Elternteils auch dann anwendbar, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. 2. In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts besteht keine Bindung des Gerichts an Anträge der Eltern. 3. Bei größerer räumlicher Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern (hier: Vater in Polen, Mutter mit den Kindern in Deutschland) ist es sachgerecht, längere Wochenendbesuche in größeren zeitlichen Abständen anzuordnen (hier: einmal monatlich von Freitag, 15.00 Uhr, bis Sonntag, 15.00 Uhr, bei zwei Kindern, vier und sechs Jahre alt). 4. Mit Rücksicht auf die Kinder kann es angemessen sein, einen ersten Ferienaufenthalt der Kinder beim Umgangsberechtigten um einige Monate hinauszuschieben, bis sich die Kinder an das angeordnete regelmäßige Umgangsrecht gewöhnt haben.

OLG Hamm (6 UF 270/97) | Datum: 16.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 355 FuR 1998, 25 [...]

1. Nach Art. 12 HKiEntÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung) ist der Rückgabeantrag innerhalb eines Jahres bei dem nach § 5 SorgRÜbkAG zuständigen Familiengericht einzureichen. Ansonsten kann der Antrag zurückgewiesen werden, wenn das Kind sich in der neuen Umgebung eingelebt hat (hier bejaht) 2. Der Eingang des Antrags bei der von jedem Vertragsstaat zu benennenden zentralen Behörde wahrt die Frist nicht, da dieser Behörde zwar die Unterstützung des Antragstellers obliegt, sie aber nicht die Entscheidungsbefugnis der in Art. 12 HKiEntÜ genannten 'Verwaltungsbehörde' hat.

OLG Hamm (6 UF 290/97) | Datum: 25.06.1997

Der Senat verweist in seiner Entscheidung auf die Entscheidung des OLG Bamberg, DRsp-ROM Nr. 1995/3262. EzFamR aktuell 1997, 338 FamRZ 1998, 385 NJW-RR 1998, 149 [...]

Erstattet der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Zusammenhang mit der Zustellung einer Abänderungsklage des Verpflichteten eine Strafanzeige wegen angeblicher Steuerhinterziehungen des Pflichtigen in einem mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum, so liegt darin neben einer Verwirklichung des Tatbestandes des § 1579 Nr. 4 BGB (mutwilliges Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten infolge drohender Steuernachzahlungen) auch die Verwirklichung eines Straftatbestandes nach § 186 StGB (üble Nachrede) und damit ein Fall des § 1579 Nr. 2 BGB, wenn die Vorwürfe nicht zu beweisen sind und wenn von dieser Anzeige eine Verbesserung der unterhaltsrechtlichen Situation nicht zu erwarten ist, so daß aus den gesamtem Umständen der Schluß gezogen werden kann, daß Strafanzeige nur erstattet wurde, um dem Verpflichteten zu schaden.

OLG Hamm (5 UF 236/96) | Datum: 18.06.1997

I. Das Amtsgericht Hagen hat durch das angefochtene Urteil die von ihm in dem Scheidungsurteil vom 27.10.1993 - 58 F 23/92 - hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts zugunsten der jetzigen Beklagten in Höhe von 586,64 [...]

Zum Streitwert eines Scheidungsverfahrens

OLG Hamm (2 WF 306/00) | Datum: 01.08.2000

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert für die Ehesache ist vom Amtsgericht mit 10.000,00 DM zu niedrig festgesetzt worden. Ein Einverständnis der Beschwerdeführer [...]

Abänderung einer Vereinbarung zur Regelung des nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (5 UF 115/97) | Datum: 07.11.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Den erstinstanzlich ausgeurteilten Unterhalt in Höhe von 500,00 DM monatlich schuldet der Beklagte [...]

1. Die Abtrennung einer Folgesache (hier: Zugewinn) aus dem Scheidungsverbund setzt außer einer außergewöhnlich langen Verfahrensdauer (hier: fünf Jahre) voraus, daß wenigstens die Partei, die die Abtrennung begehrt, die abzutrennende Folgesache auch angemessen gefördert hat (hier verneint, da die Partei durch verzögerte und zunächst falsche Auskunftserteilung wesentlich zu der Verzögerung beigetragen hatte). 2. Wird die Folgesache in Form einer Stufenklage geführt, dann sind die ersten Stufen (Auskunft, eidesstattliche Versicherung) vorab zu erledigen, so daß im abschließenden Verbundurteil über den bezifferten Anspruch entschieden werden kann.

OLG Hamm (5 UF 125/96) | Datum: 06.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 123 FamRZ 1997, 825 FuR 1998, 91 [...]

1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat sich intensiv um eine Tätigkeit zu bemühen, die den Mindestbedarf der Kinder abdeckt (hier: fiktives Anrechnen eines Einkommens von 550 DM über den Selbstbehalt des Pflichtigen hinaus bei einer ungelernten Arbeiterin, die in ihrer früheren Tätigkeit 1.850 DM netto verdient hatte). 2. Der Pflichtige, der eine Umschulung machen möchte, hat gegebenenfalls durch Aufnahme einer Nebentätigkeit Rücklagen zu bilden, um während der Maßnahme den Mindestunterhalt sicherzustellen. Ansonsten wird er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB nicht gerecht.

OLG Hamm (5 UF 102/97) | Datum: 13.08.1997

EzFamR aktuell 1997, 370 [...]

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