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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DStR

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Auseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern nach Beendigung einer Gesellschaft: 1. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag hälftige Gewinnbeteiligung vereinbart und über den Anteil am Verlust nichts gesagt ist, können die Umstände des Einzelfalls gegen die Anwendung der 'Zweifelsregelung' des § 722 Abs. 2 BGB und für eine - stillschweigende - alleinige Verlustübernahme durch einen Partner sprechen. 2. Waren die Partner bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages darüber einig, entsprechend den Gewinnen auch die Verluste hälftig aufzuteilen, so kann eine solche Vereinbarung nach dem Gesamtbild aller Umstände des konkreten Falles - insbesondere mit Rücksicht auf die geschäftliche Unerfahrenheit eines Partners, seine persönliche Abhängigkeit vom anderen Partner und die fehlende Gewinnerzielungsmöglichkeit - als sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) zu qualifizieren und damit nichtig sein; jedenfalls würde die Berufung auf eine solche Vereinbarung unter den geschilderten Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen.

OLG Hamm (29 U 78/90) | Datum: 06.03.1992

DStR 1993, 1152 FamRZ 1993, 1200 [...]

Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Beteiligung Minderjähriger - Zustellung der Beschlussverfügung im Parteibetrieb

OLG Hamm (22 U 18/00) | Datum: 07.09.2000

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 04.03.1999 - 11 C 125/99 - zu recht bestätigt. Die einstweilige [...]

Anrechnung von Zahlungen der Mandantin auf die festgesetzte und ausgezahlte Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Hamm (6 WF 46/14) | Datum: 15.02.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 17.01.2014 (15 F 171/10) dahin abgeändert, dass die Kostenfestsetzung vom 04.11.2013 aufgehoben wird und es bei [...]

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