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Gericht: OLG Hamburg Fundstelle: AfP

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Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung zugleich einen Antrag nach § 926 ZPO eingereicht hat

OLG Hamburg (3 U 212/01) | Datum: 20.12.2001

Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]

'Unser wichtiges Cigarettenpapier'; Grenzen der Werbung für Tabakerzeugnisse

OLG Hamburg (5 U 11/08) | Datum: 19.08.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 6 für Handelssachen - vom 14.12.2007 teilweise geändert : Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der [...]

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