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Bemessung der Übergangszeit für einen nach Abs. 5 (in der ab 1. 4. 1986 geltenden Fassung) zeitlich zu begrenzenden Unterhaltsanspruch.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 267/85) | Datum: 16.05.1986

»... Der Kl. steht gemäß § 1573 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch zu. Sie vermochte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. ... Jedoch ist der nach § 1573 Abs. 1 BGB bestehende nacheheliche [...]

1. Schließen die Parteien zur Regelung des Unterhaltes für die Zeit nach der Scheidung einen notariellen Vertrag, der neben dem Ehegatten- auch den Kindesunterhalt umfaßt, so ist der Unterhaltsverpflichtete berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Berechtigte vor Abschluß des Vertrages mehrfach die ausdrückliche Frage nach dem Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft jeweils wahrheitswidrig verneint hat und der Verpflichtete erst Jahre später positive Kenntnis davon erhält, daß die Lebensgemeinschaft schon bei Abschluß des Vertrages bestand. 2. Die Anfechtung umfaßt auch die Regelung des Kindesunterhaltes, da bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung von einem engen Zusammenhang aller Einzelregelungen auszugehen ist.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 215/85) | Datum: 10.06.1986

EzFamR BGB § 123 Nr. 1 [...]

1. Die wirtschaftliche Lage eines Selbständigen kann nur dann sicher beurteilt werden, wenn die Geschäftsergebnisse mehrerer Jahre zugrundegelegt werden. Auch wenn regelmäßig auf den Zeitraum von drei Jahren abzustellen ist, kann die Bewertung eines weiteren Jahres in Betracht kommen, wenn dadurch eine besondere Geschäftsentwicklung ansonsten nicht genügend berücksichtigt werden könnte. 2. Es ist zulässig, den Reingewinn eines selbständigen Handwerkers nach den Richtzahlen der Finanzämter aus bestimmten Prozentsätzen des Umsatzes zu ermitteln (hier 11,5 % des Umsatzes als Mittelwert für eine Metzgerei). 3. Tilgungsleistungen an Bausparkassen (hier rund 1.000 DM im Monat) sind nicht vorweg abzugsfähig, wenn diese Tilgungsleistungen nach den ehelichen Lebensverhältnissen dazu dienten, den Parteien das mietfreie Wohnen im eigenen Haus zu ermöglichen, und der Verpflichtete nunmehr das Haus allein bewohnt, also auch weiterhin keine Miete aufzubringen hat.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 251/85) | Datum: 13.05.1986

EzFamR BGB § 1361 Nr. 18 [...]

1. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB ist ausgeschlossen, wenn das zu betreuende Kind bereits 17 Jahre alt ist und eine besondere Betreuungsbedürftigkeit nicht gegeben ist. 2. Bei einer gerade Vierzigjährigen kommt ein Unterhaltsanspruch nach § 1571 BGB nicht in Frage. 3. Gesundheitsbeeinträchtigungen, die ihre Ursache in ehe- und trennungsbedingten Depressionen haben, stehen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht entgegen, da solche Beschwerden bei Aufnahme einer Berufstätigkeit weichen und man ihnen durch Sport, Heiltherapie und Medikamente wirksam begegnen kann. 4. Wenn ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB geltend gemacht wird, ist darzulegen, in welcher Form und in welchem Umfang Bemühungen stattgefunden haben, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden beziehungsweise Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen wahrzunehmen, § 1574 Abs. 3 BGB. 5. Die bloße Meldung beim Arbeitsamt und insgesamt vier belegte Bewerbungen in einem Zeitraum von knapp zwei Jahren reichen nicht aus.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 81/86) | Datum: 24.06.1986

EzFamR BGB § 1569 Nr. 5 [...]

1. Bei ansonsten gleicher Eignung beider Elternteile und guten Bindungen des Kindes zu den Eltern gewinnt der auf die Kontinuität der Lebensumstände gestützte Kindeswille entscheidende Bedeutung. 2. Eine Einigung der Eltern (hier Sorgerecht zugunsten der Mutter) ist vom Gericht nur zu berücksichtigen, wenn sich wenigstens eine Partei auch in irgendeiner Weise auf diese Einigung beruft. 3. Die Bindung an einen gemeinsamen Sorgerechtsvorschlag entfällt wenigstens dann, wenn eine Änderung wesentlicher Umstände die Grundlage der Absprache entfallen läßt (hier: Mutter plant entgegen ihrer ursprünglichen Absicht den Umzug in eine andere Stadt).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 323/85) | Datum: 10.06.1986

EzFamR BGB § 1671 Nr. 3 [...]

1.Die Abänderung eines Vergleiches im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 323 ZPO erfolgt allein nach den Regeln des materiellen Rechts unter Beachtung der aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätze über die Veränderung oder den Fortfall der Geschäftsgrundlage. 2. Da die Abänderung eines bestehenden Titels nicht frei sondern auf der Grundlage der ursprünglichen Berechnung erfolgt, hat der Klagevortrag die ganzen Grundlagen der damaligen Unterhaltsberechnung zu umfassen. 3. Die Aufnahme eines Architekturstudiums nach Abschluß einer Lehre als Bauzeichner stellt sich als Weiterbildung dar, nicht als Zweitausbildung. 4. Der Unterhaltsverpflichtete hat die Entscheidung des Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren, trotz bestehender deutscher Hochschulzugangsberechtigung ein weiteres Schuljahr im Ausland (hier in der Schweiz) abzuleisten, um auch die dortige Hochschulzugangsberechtigung zu erhalten, wenn sich dadurch die Gesamtausbildungszeit nicht verlängert (hier: Dauer des Architekturstudiums in der Schweiz acht Semester, in Deutschland zehn bis zwölf Semester).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 273/85) | Datum: 24.06.1986

EzFamR BGB § 1610 Nr. 11 [...]

1. Für den Lauf der Frist des § 1594 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis von Tatsachen an, die geeignet sind, Zweifel an der ehelichen Geburt zu erwecken und die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer nichtehelichen Abstammung zu begründen. 2. Die Kenntnis vom Ehebruch der Frau während der Empfängniszeit reicht auch bei gleichzeitigem ehelichem Verkehr grundsätzlich aus, die Voraussetzungen des § 1594 Abs. 2 zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Mann aus der Kenntnis der Tatsachen von einer Nichtehelichkeit des Kindes ausgeht oder nicht. 3. Die einmal in Gang gesetzte Frist kann wieder entfallen, wenn etwa neue Umstände bekannt werden, aus denen der Mann den Schluß ziehen darf, daß damit die Zweifel an der Ehelichkeit des Kindes beseitigt sind.

OLG Frankfurt/Main (11 UF 35/84) | Datum: 30.08.1984

EzFamR BGB § 1594 Nr. 1 FamRZ 1984, 1129 [...]

Gewährt das anzuwendende ausländische Güterrecht keinen Auskunftsanspruch (hier: Recht der Teilrepublik Kroatien), ist wegen der aufgrund Inkongruenz zweier Rechtsordnungen gegebenen Rechtslücke ein Auskunftsanspruch zuzuerkennen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 4/90) | Datum: 02.10.1990

EzFamR BGB § 1379 Nr. 1 IPrax 1992, 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 15 NJW-RR 1991, 381 NJW-RR 1991, 583 [...]

A. Anwaltpraxen - Zur Feststellung des inneren Wertes (Goodwill) einer freiberuflichen Praxis ist zu ermitteln, ob der Verkauf der Praxis als Ganzes in nennenswertem Umfang vorkommt und bei solchen Verkäufen ein Preis gezahlt wird, der nach den Vorstellungen der Vertragsparteien wesentlich über dem reinen Sachwert der Praxiseinrichtung liegt, bzw. ob es im Kreis dieser freiberuflich Tätigen üblich ist, sich wenigstens einen Teil der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dadurch zu verschaffen, daß ein jüngerer Kollege in die Praxis als Sozius eintritt und daß die so eingegangene Verpflichtung wertmäßig das Entgelt für die Mitbenutzung und gegebenenfalls die spätere Übernahme der reinen Sachwerte nicht unerheblich übersteigt. B. Anwaltpraxen - Die Veräußerung zu einem über den Substanzwert hinausgehenden Preis ist aber nicht der einzige Weg, sich den inneren Wert nutzbar zu machen. Das kann ebenso dadurch geschehen, daß der Praxisinhaber einen jüngeren Kollegen als Sozius aufnimmt, der ihm ein Entgelt für die ihm damit eingeräumte Chance zahlt, wobei dieses auch darin bestehen kann, daß der bisherige Alleininhaber erheblich entlastet wird, ohne daß seine Einnahmen geschmälert werden, oder ihm aus den Einkünften des Eintretenden später ein Beitrag zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gleistet wird.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 296/85) | Datum: 18.11.1986

EzFamR BGB § 1376 Nr. 2 FamRZ 1987, 485 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 45 [...]

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Bemessung der Übergangszeit für einen nach Abs. 5 (in der ab 1. 4. 1986 geltenden Fassung) zeitlich zu begrenzenden Unterhaltsanspruch.

Gewährt das anzuwendende ausländische Güterrecht keinen Auskunftsanspruch (hier: Recht der Teilrepublik Kroatien), ist wegen der aufgrund Inkongruenz zweier Rechtsordnungen gegebenen Rechtslücke ein Auskunftsanspruch zuzuerkennen.