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Recht des ausgezogenen Ehegatten zur Durchsetzung eines Kündigungsverbots hinsichtlich der ehelichen Wohnung

OLG Dresden (10 WF 206/96) | Datum: 06.08.1996

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das von der Antragstellerin beabsichtigte Einstweilige-Anordnungs-Verfahren, in dem sie ein Kündigungsverbot für den Antragsgegner im Hinblick [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts

OLG Dresden (21 UF 515/04) | Datum: 01.09.2004

I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 18. Juni 2004, mit dem das Urteil des Amtsgerichts - [...]

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen bei Vollzeitausbildung des volljährigen Kindes an Berufsfachschule

OLG Dresden (10 WF 122/03) | Datum: 03.03.2003

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]

Voraussetzungen für die Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB

OLG Dresden (20 WF 337/05) | Datum: 27.07.2005

I. Der am 11.05.2000 geborene Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage. Er behauptet, sein Erzeuger sei nicht der Antragsgegner, der von seiner Mutter seit 07.08.2001 getrennt [...]

Unterhaltsrechtliche Wirkung von Privatentnahmen eines selbständig Tätigen

OLG Dresden (20 WF 474/97) | Datum: 16.03.1998

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 20.06.1997 Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage beantragt, mit der sie ab Rechtshängigkeit 583,00 DM monatlichen Unterhalt [...]

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