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OLG Düsseldorf (2b Ss 242/99 - 125/99 I) | Datum: 22.12.1999
Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO ). Die [...]
OLG Düsseldorf (6 WF 78/96) | Datum: 10.09.1996
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Einen rückständigen Betrag für die Zeit von Februar bis einschließlich [...]
OLG Düsseldorf (18 U 225/94) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist nicht begründet; der Kläger kann von der beklagten Stadt nicht die Zahlung von Schadensersatz verlangen. I. Als Rechtsgrundlage für das [...]