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a. Das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar, der unter Abwägung aller Umstände eine Einschränkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat. b. Eine lange Ehedauer (hier: 31 Jahre) kann zu einer »Unterhaltsgarantie« führen.

OLG Düsseldorf (4 UF 67/90) | Datum: 19.09.1990

DRsp I(166)225a-b FamRZ 1991, 450 NJW-RR 1991, 1347 [...]

a-d. Fortfall des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: (a) nur in seltenen Ausnahmefällen völliger Ausschluß der Ansprüche eines bedürftigen Ehegatten, der ein gemeinschaftliches Kind im Grundschulalter betreut;

OLG Düsseldorf (9 UF 41/87) | Datum: 30.07.1987

»... Die Neufassung des § 1579 BGB läßt eine gänzliche oder teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit zu, auch wenn der bedürftige Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind erzieht. Jedoch [...]

a-d. Möglichkeit anrechnungsfreier Zubilligung einer höheren Quote des eigenen Einkommens für den erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der zur Unterhaltsbemessung erforderlichen Bedarfsermittlung (Anerkennung eines Berufsbonus durch ständige BGH-Rechtsprechung); (b-d) daraus folgendes generelles Verbot, den Unterhaltsbedarf erwerbstätiger und nicht erwerbstätiger Ehegatten in gleicher Höhe anzusetzen; (c) dementsprechend Festsetzung des Bedarfs des nicht erwerbstätigen Ehegatten auf 3/7 des gegenwärtigen Einkommens des Pflichtigen zuzüglich trennungsbedingten Mehrbedarfs (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf); (d) Anrechnung eigenen Einkommens des Berechtigten nur zu 6/7.

OLG Düsseldorf (6 UF 44/88) | Datum: 28.07.1988

(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

OLG Düsseldorf (7 W 11/00) | Datum: 10.02.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen den Vater

OLG Düsseldorf (I-4 U 104/03) | Datum: 13.01.2004

I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

OLG Düsseldorf (25 Wx 5/02) | Datum: 16.05.2002

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]

Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger

OLG Düsseldorf (II-8 UF 11/09) | Datum: 27.05.2009

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mülheim an der Ruhr aufgehoben. Die Sache wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels an [...]

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt; Berechnung des Schadens

OLG Düsseldorf (I-24 U 133/08) | Datum: 09.06.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 3. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird im Hauptausspruch wie folgt [...]

Berücksichtigung einer durch Titulierung gesicherten Forderung eines Ehegatten in seinem Endvermögen und dessen des anderen Ehegatten

OLG Düsseldorf (II-8 UF 120/08) | Datum: 26.11.2008

I. Der am 08.01.1957 geborene Beklagte und die am 13.02.1955 geborene Klägerin haben am 30.05.1986 geheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder (1986, 1989, 1992) hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte im Dezember [...]

Berücksichtigung von Zinsen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages bei der Ermittlung des Elternunterhalts

OLG Düsseldorf (II-8 UF 172/08) | Datum: 14.01.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 4. August 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

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