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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: JuS

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Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes

OLG Düsseldorf (7 U 113/94) | Datum: 28.04.1995

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]

»Eine Regel, bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften bestehe hinsichtlich der für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Gegenstände ungeachtet deren Finanzierung durch nur einen Partner im Zweifel eine Bruchteilsgemeinschaft, läßt sich ebensowenig aufstellen, wie die generelle Vermutung des Erwerbs von Alleineigentum des die Anschaffung finanzierenden Partners gerechtfertigt ist (Abgrenzung von LG Aachen, FamRZ 1983, 61, und OLG Hamm, NJW 1989, 909 [= DRsp I (138) 564 a]). Ein Eigentumserwerb nach den Grundsätzen des »Geschäfts für den, den es angeht« erfordert auf der Erwerberseite den Willen zum entsprechenden Erwerb.

OLG Düsseldorf (11 U 31/91) | Datum: 18.12.1991

DRsp I(150)325c-d(Ls) DRsp I(150)325c-d DRsp I(165)227a-b JuS 1992, 884 NJW 1992, 1706 OLGZ 1992, 231 [...]

Grenzen der Namensgebung - Anzahl von Vornamen

OLG Düsseldorf (3 Wx 90/98) | Datum: 03.04.1998

I. Die Beschwerdeführerin hat am 07.07.1997 einen Knaben geboren. Als nichteheliche Mutter hat sie am 29.07.1997 gegenüber dem Standesamt Düsseldorf die Erklärung abgegeben, ihrem Sohn die Vornamen Chenekwahow, [...]

Bestimmung des Unterhalts durch Eltern - Abänderung durch Gestaltungsklage im streitigen Zivilprozeß - Entscheidung durch Urteil

OLG Düsseldorf (8 UF 180/00) | Datum: 18.12.2000

I. Der am 14.10.1981 geborene Antragsteller lebte bis zum 09.01.1999 im Haushalt der Mutter (= Antragsgegnerin), die bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Antragstellers die alleinige elterliche Sorge innehatte. Seit [...]

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