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Gericht: OLG Celle Fundstelle: StraFo

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([„Haft“-] Zuschlag bei Inhaftierung am Ende des Hauptverhandlungstags) »Dem beigeordneten Verteidiger steht der Erhöhungszuschlag zur Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Angeklagte erst am Ende des Verhandlungstages, aber vor Beendigung des Hauptverhandlungstermins, in Haft genommen wird. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Verteidigers geführt haben.«

OLG Celle (1 Ws 306/08) | Datum: 16.07.2008

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Abhängigkeit des Fristbeginns von der förmlichen Zustellung des Beschwerdebescheides

OLG Celle (1 VAs 2/00) | Datum: 22.05.2000

Der Antragsteller begehrt die Zurückstellung der Strafvollstreckung in dieser und in zwei anderen Sachen gemäß § 35 BtMG . Dies hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Der Generalstaatsanwalt hat die dagegen eingelegte [...]

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