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Gericht: OLG Celle Fundstelle: NJW-Spezial

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Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren über den Streitwert des Berufungsverfahrens; Berücksichtigung von Nebenforderungen

OLG Celle (6 W 106/09) | Datum: 23.07.2009

Die Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für die erste Instanz und für das Berufungsverfahren wird auf jeweils 3.650, EUR festgesetzt. I. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig. Der Senat schließt sich [...]

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei negativer Feststellungsentscheidung

OLG Celle (10 WF 347/09) | Datum: 25.05.2010

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der (geänderte) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Oktober 2009 geändert und der Gegenstandswert für den [...]

([„Haft“-] Zuschlag bei Inhaftierung am Ende des Hauptverhandlungstags) »Dem beigeordneten Verteidiger steht der Erhöhungszuschlag zur Terminsgebühr auch dann zu, wenn der Angeklagte erst am Ende des Verhandlungstages, aber vor Beendigung des Hauptverhandlungstermins, in Haft genommen wird. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Verteidigers geführt haben.«

OLG Celle (1 Ws 306/08) | Datum: 16.07.2008

1. Das Verfahren wird auf den Senat übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 3. Der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 15. November 2007 wird dahingehend abgeändert, [...]

Anhörungsrecht zu Anträgen der Gegenseite im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Celle (23 W 4/08) | Datum: 14.01.2008

Der Rechtspfleger hat dem Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren vor seiner Entscheidung keine Kenntnis von dem gegnerischen Antrag gegeben. Der Kläger hat diese Verletzung rechtlichen Gehörs ausdrücklich gerügt. Die [...]

Antrag des Kindesvaters auf Abänderung einer in Kalifornien/ USA vor einem dortigen Gericht ergangenen Entscheidung über den Kindesunterhalt; Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts

OLG Celle (17 UF 204/23) | Datum: 11.06.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 9. November 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert. Die Entscheidung des Superior [...]

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