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b-c. Beginn der Zweijahresfrist für die Ehelichkeitsanfechtung durch ein volljähriges Kind unabhängig davon, ob es den Anfechtungsgrund kennt; (c) insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).

OLG Bremen (2 W 38/89) | Datum: 20.07.1989

(b) »... Die seit dem 26. 10. 1978 volljährige AntrSt. hat die Zweijahresfrist des § 1598 BGB für die Anfechtung ihrer Ehelichkeit versäumt, obschon sie nach ihrem Vorbringen erst im Oktober 1988 persönlich Kenntnis [...]

a-b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur für den gesamten Rechtszug und als Ganzes, (b) daher Unzulässigkeit der Gewährung von Prozeßkostenhilfe lediglich für bestimmte Gebühren.

OLG Bremen (4 W 10/1989) | Datum: 21.03.1989

Die Kl. hat die Bekl. als Erbin ihrer verstorbenen Mutter auf Rückzahlung eines der Erblasserin gewährten Darlehens in Anspruch genommen. Die Bekl. hat sich mit Rechtsausführungen verteidigt und den Vorbehalt der [...]

c-d. Unterhaltsrechtliche Auswirkungen des Wiederauflebens einer Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe: (c) keine anspruchsmindernde Berücksichtigung gem. § 1579 Nr. 7 beim Altersunterhalt, da dieser gem. § 1291 Abs. 2 RVO auf die Witwenrente anzurechnen ist; (d) mögliche Berücksichtigung bei der Unterhaltsbemessung auf der Grundlage des angemessenen Lebensbedarfs gem. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dreijähriger Übergangszeit.

OLG Bremen (5 UF 82/88) | Datum: 14.10.1988

(c) »... Soweit das FamGer. angesichts der 30jährigen Dauer der ersten Ehe der Bekl. eine objektiv unzumutbare Belastung des Kl. [zweiter Ehemann] i. S. von § 1579 Nr. 7 BGB darin sieht, ihn mit einer unbegrenzten [...]

c-d. Unwirksamer Kaufvertrag unter Miterben über einen Anteil an einem zum Nachlaß gehörenden Grundstück, (d) aber zulässige Umdeutung in einen wirksamen Auseinandersetzungsvertrag über das Nachlaßgrundstück.

OLG Bremen (1 W 9/86) | Datum: 11.08.1986

(c) »... Mit Recht hat das LG angenommen, daß aufgrund der in dem ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichneten notariellen Vertrag vom 25. 4. 1985 enthaltenen Erklärungen eine Eigentumsänderung nicht eingetragen werden [...]

a. Eingreifen der unwiderlegbaren Vermutung des § 1566 Abs. 1 nur bei Vorliegen der Erfordernisse einer einverständlichen Scheidung nach § 630 ZPO. zu b-c. Versöhnungsbereitschaft getrenntlebender Ehegatten (b) schließt die negative Eheanalyse nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 aus; (c) hat keinen Einfluß auf die Zerrüttungsvermutungen des § 1566.

OLG Bremen (1 W 142/85/b) | Datum: 23.05.1986

(a) »... Auf die unwiderlegbare Vermutung des § 1566 Abs. 1 BGB .. können sich die Beteiligten nicht mit Erfolg berufen. Zwar haben die Eheleute A. am 18. 4. 1982 über ein Jahr lang getrennt gelebt und am 20. 11. 1981 [...]

Das Krankenhaustagegeld ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen als Einkommen zu berücksichtigen.

OLG Bremen (4 UF 40/90) | Datum: 09.07.1990

DRsp I(167)384a FamRZ 1991, 86 [...]

Verhältnis zwischen Aufwendungsersatz aus der Staatskasse gem. Abs. 3 und Prozeßkostenhilfe: kein Anspruch des Vormunds/Pflegers (Prozeßpflegers) auf Ersatz der Aufwendungen für Gerichtskosten (hier: eines Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens), wenn der mittellose Mündel/Pflegling gem. § 114 ZPO Prozeßkostenhilfe Inanspruchnahme kann.

OLG Bremen (2 W 69/85) | Datum: 31.10.1985

Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der bereits zum Prozeßpfleger bestellt ist (hier: für einen Minderjährigen zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage), im Rahmen der [...]

f. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (f) wegen Rechtsirrtums des Gerichts bei der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Nr. 3).

OLG Bremen (5 WF 237/84 [b]) | Datum: 05.03.1985

»... Der Ansicht des OLG Hamm (NJW 1984, 2837 [ hier: IV (409) 218 b]), daß ein Rechtsirrtum des Gerichts die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht rechtfertige, vermag der Senat nicht zu folgen. [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

OLG Bremen (4 WF 81/00) | Datum: 15.08.2000

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

Tenorierung des Unterhaltsbetrages

OLG Bremen (4 UF 35/00) | Datum: 04.04.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Mit dem gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gegebenen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 652 I ZPO ) können die in § 648 I ZPO genannten [...]

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