Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Bremen Fundstelle: DRsp IV(418)266a

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Der für die internationale Zuständigkeit nach § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO erforderliche gewöhnliche Aufenthalt im Inland besteht nicht bei abgelehntem Asylantrag. Der danach noch befristet geduldete Aufenthalt kann grundsätzlich nicht mit dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Zuständigkeitsbestimmungen gleichgesetzt werden.«

OLG Bremen (5 WF 165/90) | Datum: 10.01.1991

»Die Situation des AntrSt. ist auch nicht mit der eines Asylbewerbers nach längerem Aufenthalt vergleichbar (vgl. dazu Dörr, NJW 1990,78, m.w.N.). Denn nach Ablehnung des Asylantrags steht der Aufenthalt des AntrSt. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .