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Gericht: OLG Brandenburg Fundstelle: OLG Report-Brandenburg

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Unzulässigkeit des Verfahrens auf vereinfachte Festsetzung des Unterhaltes aufgrund anderweitiger Titulierung des begehrten Unterhaltes gemäß § 645 Abs. 2 ZPO

OLG Brandenburg (9 UF 108/05) | Datum: 12.10.2005

I. Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 16. Februar 1988 geborenen Antragstellers. Mit Urkunde vom 23. August 1988 (Rat des Kreises ..., Register-Nr. 188/88, Bl. 18) hat er die Vaterschaft für den [...]

Feststellung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 358/05) | Datum: 05.01.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die gänzliche Aufhebung der bewilligten [...]

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