Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .

Sortieren nach Datum Relevanz

1. Die gesetzliche Regelung über eine mögliche Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres ist eine Ausnahmebestimmung, die eine festzustellende unzumutbare Härte im Fortbestehen des Ehebandes, in dem Weiter-miteinander-verheiratet-sein erfordert. Dabei sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Bei der Bewertung von Handlungen, die grundsätzlich geeignet sind, das Begehren nach einer sofortigen Scheidung wegen unzumutbarer Härte zu stützen, kommt es nicht auf das subjektive Unzumutbarkeitsempfinden des verletzten Ehegatten an; vielmehr ist zu fragen, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde. 3. Beruht das Fehlverhalten eines Ehegatten auf dem Ausbruch einer psychischen Erkrankung, so liegt regelmäßig keine Unzumutbarkeit gemäß § 1565 Abs. 2 BGB vor, da aus dem Verhalten nicht der Schluß auf eine feindliche Willensrichtung gezogen werden kann, sondern es vielmehr als unglückliche, schicksalhafte Entwicklung zu verstehen ist. 4. Beantragt ein Ehegatte Prozeßkostenhilfe für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens, so muß das Trennungsjahr bei Beschlußfassung bereits abgelaufen sein. Es ist nicht zulässig, Prozeßkostenhilfe mit der Erwägung zu bewilligen, bei Entscheidungsreife der Ehesache und der Folgesachen werde das Trennungsjahr abgelaufen sein.

OLG Brandenburg (9 WF 124/94) | Datum: 05.10.1994

DRsp I(166)327i FamRZ 1995, 807 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .