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Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz – OEG Anforderungen an die unmittelbare Schädigung der Ehefrau nach der Ermordung des Ehemannes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 VG 124/95) | Datum: 11.12.2001

Das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.1995 wird aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.1992 verurteilt, eine [...]

Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Tätigkeiten im elterlichen Betrieb Abgrenzung zur familienhaften Mithilfe

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 882/18) | Datum: 18.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater bei gemeinsamer elterlicher Sorge

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 181/19) | Datum: 02.12.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Verfassungsmäßigkeit von § 47 Abs. 1 SGB VI

LSG Nordrhein-Westfalen (L 4 R 672/21) | Datum: 16.12.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Vertretung einer prozessunfähigen Klägerin durch den Vater

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 181/19) | Datum: 01.10.2021

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Originalunterlagen für die von dem Vater der [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides Verletzung von Mitwirkungspflichten beim Vorliegen einer psychischen Erkrankung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 7/23 B ER) | Datum: 02.05.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Rechtswidrigkeit von Fragen zu den Vermögensverhältnissen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 SO 231/22) | Datum: 25.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2022 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2021 aufgehoben. Die [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers auf Abschluss einer vorläufigen, ergänzenden Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gem. §§ 75 ff. SGB XII Anerkennung einer zusätzlichen Personalausstattung im Kinder- und Jugendbereich für ein Heilpädagogisches Therapie- und Förderzentrum Rechtsschutz gegen Entscheidungen von Schiedsstellen nach § 80 SGB XII Prüfung der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes: Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung Irreversible Vereitelung des Teilhabeanspruchs der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen Vorliegen einer akuten wirtschaftlichen Notlage einer Therapieeinrichtung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 310/14 ER KL) | Datum: 03.11.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für dieses Verfahren wird endgültig auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

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