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Leistungen nach dem SGB II bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft; Geltendmachung von Ansprüchen durch den umgangsberechtigten, jedoch nicht sorgeberechtigten Elternteil für nicht selbst prozessfähige Kinder

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 B 29/09 AS ER) | Datum: 04.02.2009

Vorinstanz: SG Duisburg, vom 22.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 27 AS 510/08 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 2009/28220

LSG Nordrhein-Westfalen (L 20 SO 31/09) | Datum: 16.11.2009

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Rücknahme der Berufung des Klägers am 04.06.2009 erledigt ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der durch seinen Betreuer vertretene [...]

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung einer Übertragung von Entgeltpunkten auf den geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs nach dem Wegfall des sogenannten Rentnerprivilegs

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 R 826/20) | Datum: 09.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Umfang der Minderjährigenhaftung bei volljährig Gewordenen beim Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 709/19 NZB) | Datum: 29.07.2019

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2019 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Klägerin [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschluss des Hauptsacheverfahrens ohne Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch im Verfahren betreffend den Erstattungsanspruch

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 1810/18 B) | Datum: 30.01.2019

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2018 geändert. Der Klägerin zu 4) wird ab dem 16.10.2018 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S beigeordnet. Im [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b SGB II, Leistungspflicht des Lebenspartners nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 B 6/05 SO ER) | Datum: 21.04.2005

I. Die Antragsteller - Ast zu 1) und Ast zu 2) - begehren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Ast bezogen von der [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 869/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 871/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe des monatlichen Regelbedarfes Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Leistungsgewährung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 753/20 B ER) | Datum: 12.11.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Klagebefugnis der Ehefrau im Rechtsstreit um die Zuerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im Versicherungskonto des Ehemannes Fehlen einer rechtsverbindlichen übereinstimmenden Erklärung bis zum 31.12.1996 Keine Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer überwiegenden Erziehung durch den Vater

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 289/17) | Datum: 27.07.2018

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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