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Anspruch auf Elterngeld; Verbrauch bei anteiligem Anspruch auf Mutterschaftsgeld für einen Lebensmonat des Kindes

LSG Hessen (L 6 EG 2/08) | Datum: 22.06.2010

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2008 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 6. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung vor einem nachgehenden Anspruch auf Krankengeld

LSG Hessen (L 1 KR 84/10) | Datum: 26.10.2010

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter in einer Eltern-Kind-Beziehung

LSG Hessen (L 3 U 53/16) | Datum: 26.01.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als Kind Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung Anforderungen an die Bestimmung der Haushaltsaufnahme gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 BEEG und des Bezugszeitraums nach der Durchführung eines Adoptionsverfahrens im Iran

LSG Hessen (L 5 EG 17/16) | Datum: 22.11.2019

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beim Fehlen des Nachweises von vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffen Keine Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens beim Vorliegen taggenauer Behandlungs- und Verlaufsberichte der Klinik

LSG Hessen (L 1 VE 8/18) | Datum: 06.12.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

Beiordnung von Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren, Beschränkung auf Niederlassung im Bezirk

LSG Hessen (L 9 B 242/08 AS) | Datum: 29.09.2008

Vorinstanz: SG Gießen, vom 14.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 26 AS 1045/07 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, Betreuungsunterhalt eines türkischen Vaters

LSG Hessen (L 9 AS 179/06 ER) | Datum: 29.09.2006

Vorinstanz: SG Kassel, vom 26.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 AS 554/06 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten

LSG Hessen (L 7 AS 275/12 B ER) | Datum: 06.07.2012

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Der Antragsteller bezieht [...]

Anspruch auf Gewährung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für die Dauer einer Schulausbildung im Anschluss an eine Berufsausbildung Keine Notwendigkeit eines fiktiven zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs gegen den verstorbenen Versicherten Unzulässigkeit einer Entscheidung per Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Hessen (L 9 U 168/16) | Datum: 12.06.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rückzahlung darlehensweise gewährter Leistungen Fälligkeitszeitpunkt bei fehlender Kündigung des Darlehens durch den Grundsicherungsträger Unbeachtlichkeit des ehelichen Güterstands der Gütertrennung

LSG Hessen (L 6 AS 373/13) | Datum: 30.09.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. März 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2010 wird [...]

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