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Gericht: LG Stralsund Fundstelle: Rpfleger

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In entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG steht dem Betreuer als Auslagenersatz für die Benutzung seines privaten Pkw zur Ausübung seiner Betreuertätigkeit eine Kilometerpauschale von 0,40 DM/km zu.

LG Stralsund (2 a T 26/97) | Datum: 01.08.1997

ebenso Beschluß des LG Bad Kreuznach vom 8.1.1997, Az. 2 T 198/96, JurBüro 1997, 322 m.w.H.; a.A. Beschlüsse des LG Koblenz vom 17.4.1996, Az. 2 T 184/96, FamRZ 1997, 118 und vom 10.9.1997, Az. 2 T 547/97, BtPrax 1997, [...]

»Formgerecht im früheren Bundesgebiet abgegebene und an das Staatliche Notariat in der ehemaligen DDR gerichtete Ausschlagungserklärungen in DDR-Erbfällen sind wirksam.«

LG Stralsund (2 b T 25/93) | Datum: 30.08.1993

Anmerkung von Adlerstein: Die genaue Überprüfung der Wirksamkeit einer Ausschlagungserklärung in deutsch-deutschen Erbfällen, z.B. auch in Fällen der Nachlaßspaltung, ist geboten. So kann sich z.B. die Anfechtung einer [...]

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