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Gericht: LG Rottweil

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Haftung eines Mobilfunkunternehmens wegen Übersendung der SIM-Karte mit PIN-NR

LG Rottweil (1 O 26/04) | Datum: 21.01.2005

Die Klägerin. die ihre Dienste auf dem Mobiltelefonnetzmarkt anbietet, verlangt von dem Beklagten die Bezahlung mehrerer Telefonrechnungen. Der Beklagte schloss mit der Klägerin im April 2003 einen [...]

Haben die Eltern eines nichtehelich geborenen Kindes die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina richtet sich die Legitimation des Kindes nach dem in Bosnien-Herzegowina geltenden Recht. Hiernach wird ein nichtehelich geborenes Kind bereits durch die Anerkennung der Vaterschaft wie ein eheliches Kind legitimiert, so daß eine (nochmalige) Legitimation durch die nachfolgende Eheschließung der Eltern entfällt. Daher ist in derartigen Fällen kein Raum für eine Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 PStG.

LG Rottweil (4 T 129/94) | Datum: 03.02.1995

Siehe auch LG Rottweil - 3 T 142/95 - Beschluß vom 29.01.96; DRsp-ROM Nr. 1997/1553 FamRZ 1998, 52 [...]

Die Legitimation eines nichtehelichen Kindes kroatischer Eltern, das in Deutschland lebt, richtet sich nach kroatischem Recht. Hiernach tritt die Legitimation bereits durch das Anerkenntnis der Vaterschaft ein.

LG Rottweil (3 T 142/95) | Datum: 29.01.1996

FamRZ 1996, 1301 NJWE-FER 1996, 6 [...]

Im Hinblick darauf, dass das KindRG eheliche und nicht eheliche Kind rechtlich gleichstellt und deshalb die Legitimation durch nachfolgende Ehe gemäß § 1719ff. BGB aufgehoben und auch § 31 PStG als die maßgebliche Norm für die Eintragung von Legitimationen durch nachfolgende Ehe in das Geburtenbuch ersatzlos gestrichen hat, ist eine Legitimation eines Kindes gemäß altem Recht seit dem In-Kraft-Treten des KindRG nicht mehr in die Personenstandsbücher einzutragen.

LG Rottweil (1 T 175/98) | Datum: 26.02.1999

FamRZ 2000, 436 NJW-RR 1999, 1018 [...]

1. Die Klage des Betreuers auf Feststellung, daß die von ihm als Betreuer des Betroffenen nach dessen Tod erstellte Vermögensabrechnung 'ordnungsgemäß' ist, ist mangels Bestimmtheit unzulässig, da sie nicht den für jede Feststellungsklage erforderlichen bestimmten Antrag enthält. 2. Der Betreuer verlangt nämlich mit seiner Klage nicht eine Entscheidung über die Bestandskräftigkeit einzelner zwischen den Parteien streitiger Positionen - was im Wege einer Feststellungsklage möglich wäre - , sondern in Wahrheit die Aufstellung einer 'ordnungsgemäßen' Vermögensabrechnung durch das Gericht selbst, was unzulässig ist, da das Gericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen selbst anstellen und sämtliche verfügbaren Belege und sonstigen Beweismittel im einzelnen einsehen und prüfen müßte.

LG Rottweil (1 S 211/98) | Datum: 07.05.1999

FamRZ 2000, 33 [...]

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