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Gericht: LG Neubrandenburg

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Eine Ehe ist die Verbindung eines Mannes mit einer Frau zur Lebensgemeinschaft; dementsprechend kann eine Ehe nicht von Personen desselben Geschlechts eingegangen werden. Es ist nicht festzustellen, daß homosexuelle Lebensgemeinschaften mittlerweile eine solche gesellschaftliche Akzeptanz genießen, daß von einer Änderung der Verfassungswirklichkeit gesprochen werden könnte, die zur Veränderung eines über Jahrhunderte gewachsenen und verfestigten Begriffs der Ehe führen müßte.

LG Neubrandenburg (3 T 15/92) | Datum: 25.05.1993

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) - beide männlichen Geschlechts - bekundeten am 19.8.1992 gegenüber dem Standesbeamten der Stadt N. ihre Absicht, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragten sie [...]

Leitsätze (des Bearbeiters) >p< 1. Bei der Anfechtung einer vor 1976 erklärten Ausschlagung richten sich die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Anfechtung nach den §§ 1954 ff., 119, 123 BGB (§ 1 Abs. 1 EGZGB), die Anfechtungsfrist jedoch nach § 54 Abs. 2 Satz 2 ZGB, da § 11 EGZGB im Verhältnis zu § 8 EGZGB die speziellere Vorschrift darstellt. >p< 2. Die falsche Einschätzung hinsichtlich der künftigen politischen Entwicklung und der als Folge dieser Entwicklung eingetretenen Wertsteigerung eines Grundstücks ist bei der Anfechtung einer Ausschlagung unbeachtlich (Motivirrtum).Sachverhalt >p< Die Antragstellerin (AntrSt.) ist die Tochter der am 6.8.1974 in W. verstorbenen Erblasserin. Diese hatte noch einen Sohn, der mit Wirkung vom 31.12.1945 für tot erklärt worden ist. Nach dem Tode der Erblasserin hatte die AntrSt. am 20.8.1974 die Erbschaft durch Erklärung gegenüber dem Staatlichen Notariat in W. wegen Überschuldung des zum Nachlaß gehörenden Grundstücks in W. ausgeschlagen. Auch die nachfolgenden gesetzlichen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Durch Beschluß des Staatlichen Notariats W. vom 14.3.1975 ist sodann das Erbrecht des Staates, der DDR, festgestellt worden. >p< \ma- Anfechtung der Ausschlagung\en Am 20.1.1993 hat die AntrSt. die Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlaßgericht in W. mit der Begründung angefochten, es sei eine erhebliche Änderung in der Bewertung der zum damaligen Nachlaß gehörenden Grundstücke eingetreten. >p< \ma- Erbscheinsantrag abgelehnt\en Am 4.11.1993 hat sie unter Berufung auf die Anfechtung der Ausschlagungserklärung einen Erbschein als Alleinerbin nach ihrer Mutter beantragt, der mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 25.1.1994 hat sie gegen diese Entscheidung Erinnerung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, die Erbausschlagung sei wegen Überschuldung bzw. bevorstehender Überschuldung des Nachlasses erfolgt, die

LG Neubrandenburg (3 T 39/94) | Datum: 01.06.1994

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gilt, nachdem Rechtspfleger und Richter ihr nicht abgeholfen haben, als Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG ), die gemäß der §§ 19 , 20 , 21 FGG zulässig [...]

Die Vorschriften über das Erbrecht des ehelichen Kindes sind auch auf nichteheliche Kinder aus dem alten Bundesgebiet anzuwenden, wenn der Erbfall im übrigen Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB unterliegt. Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB gilt auch für vor dem 1.7.1949 geborene Kinder.

LG Neubrandenburg (3 T 129/94) | Datum: 12.10.1994

I. Die Beteiligte (Beteil.) zu 1 ist eine eheliche, die Beteil. zu 2 eine nichteheliche Tochter des Erblassers. Sie sind seine einzigen Kinder. Die Ehefrau des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser hatte seinen [...]

1. Wirksamkeit eines Nottestaments nach ZGB. 2. Der Testamentswortlaut »Meinen gesamten Nachlaß erhält ...« ist als Einsetzung zum Alleinerben zu verstehen und läßt für eine andere Auslegung keinen Raum. 3. § 374 ZGB umfaßt auch die Anfechtung wegen eines Motivirrtums. 4. Eine schriftliche Anfechtung genügt dem Erfordernis des § 374 Abs. 2 Satz 1 ZGB nach einer Anfechtungsklage nicht. 5. Eine Kenntnis von der Verfügbarkeit und der Wertsteigerung von Bodenreformland, welche die Anfechtungsfrist des § 374 Abs. 2 Satz 2 ZGB in Gang setzt, besteht spätestens seit dem 3.10.1990, dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik.

LG Neubrandenburg (3 T 24/93) | Datum: 03.11.1994

Die Beteiligten (Beteil.) zu 1 und 2 sind die einzigen Söhne der Erblasserin. Ihr Ehemann ist am 28.7.1971 vorverstorben und von seiner Witwe, der Erblasserin, und den Beteil. zu 1 und 2 kraft Gesetzes zu je 1/3 beerbt [...]

Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, daß sich - entgegen der Auslegungsregel des § 1938 BGB - ein Ausschluß von der gesetzlichen Erbfolge auf die Abkömmlinge schlechthin bezieht.

LG Neubrandenburg (3 T 117/95) | Datum: 11.08.1995

Erbausschluß durch Testament Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann am 20.7.1967 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, das im § 1 den Widerruf bis dahin erlassener [...]

Der Grundsatz, wonach die Vertragsparteien im Zweifel als geschäftsfähig anzusehen sind, gilt dann nicht, wenn Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners aufkommen lassen (hier: Schenkung des Anteils an einer Erbengemeinschaft - Betreuungsverfahren gegenüber dem Schenker einige Monate nach Vertragsschluß).

LG Neubrandenburg (3 T 143/95) | Datum: 21.08.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]

»1. Das Grundbuchverfahren ist ein streng formalisiertes Verfahren, in dem sämtliche Voraussetzungen der Eintragung grundsätzlich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden müssen. Dies gilt auch für die Erbfolge. 2. Die ältere Auffassung, wonach der Grundbuchbeamte Rechtsfragen in demselben Umfang klären muß wie das Nachlaßgericht, erscheint bedenklich. 3. Jedenfalls dann, wenn sich Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können, hat das Grundbuchamt einen Erbschein zu verlangen.«

LG Neubrandenburg (3 T 137/96) | Datum: 22.10.1996

Die Beteiligten beantragten mit Antrag vom 23.9.1993 im Wege der Erbauseinandersetzung ihre Eintragung als Eigentümer des im Grundbuch von L. eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligte zu 1 begehrte die Eintragung als [...]

1. Die Zwischen (Vorab) entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Einstufung der beruflich tätigen Betreuerin in eine Vergütungsgruppe des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG ist zulässig. 2. Gegen diese Entscheidung ist die einfache Beschwerde nach § 19 Abs. 1 FGG statthaft. 3. Der Fachschulabschluß (DDR) als staatlich anerkannte Hygieneinspektorin mit einer vierjährigen Ausbildungszeit kann einer abgeschlossenen Hochschul- oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichgesetzt werden.

LG Neubrandenburg (4 T 61/00) | Datum: 21.02.2000

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1305 [...]

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