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Gericht: LG Münster Fundstelle: BtPrax

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Ist der Kern des mit dem Betreuten abgeschlossenen Heimvertrages nicht die Gebrauchsüberlassung eines eigenen Wohnraumes oder auch anderer Räumlichkeiten des Hauses, sondern lediglich die Pflegeleistung und der Pflegeplatz ohne eine feste Bindung an bestimmte Räumlichkeiten, ist § 1907 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar, sodaß der Betreuer ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung diesen Pflegeplatz unter Beachtung seiner gesetzlichen Pflichten im Rahmen der ihm übertragenen Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge kündigen kann.

LG Münster (5 T 998/00) | Datum: 23.11.2000

BtPrax 2001, 81 NJW-RR 2001, 1301 [...]

Sind die Eltern des Betreuten ausdrücklich gemeinsam zu seinem Betreuerbestellt worden, können sie den Aufwandsentschädigungsanspruch nach § 1835a BGB nur einmal gemeinsam beanspruchen.

LG Münster (5 T 147/01) | Datum: 15.02.2001

BtPrax 2001, 220 [...]

1. Der jährliche pauschale Aufwendungsersatz des § 1836a BGB in Höhe des Fünfzehnfachen dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann (derzeit 375 DM), steht auch einem Elternteil zu, der Betreuer seines Kindes ist. Der allgemeine Grundgedanke zum Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, wie er im § 1618a BGB zum Ausdruck kommt, ist nicht geeignet, den Kreis der nach § 1836a BGB nicht anspruchsberechtigten Betreuer über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auszudehnen. 2. Der Anspruch auf den Aufwendungsersatz ist binnen drei Monaten nach Fälligkeit, also ein Jahr nach Bestellung des Betreuers und dann jeweils nach Ablauf eines Betreuungsjahres, geltend zu machen, § 1835 Abs. 4 BGB, § 15 Abs. 2 ZSEG. 3. Die Mittellosigkeit des Betreuten wird unter Beachtung des Schonvermögens nach § 88 BSHG festgestellt.

LG Münster (5 T 60/95) | Datum: 19.01.1995

Zu Ziff. 1 ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 und Beschluß des LG Saarbrücken vom 17.02.1995, Az. 5 T 71/95 - nicht veröffentlicht -, a. [...]

1. Bewohnt der Betreute eine Wohnung im eigenen Haus und vermietet der Betreuer eine weitere im Haus gelegene Wohnung, so bedarf der Abschluß des Mietvertrages nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. 2. Ein Genehmigungserfordernis ergibt sich nicht aus § 1907 BGB, da diese Regelung nur die vom Betreuten selbst angemietete Wohnung als räumlichen Lebensmittelpunkt unter besonderen Schutz stellt. 3. Auch der Schutzzweck der §§ 1812, 1822 Nr. 5 BGB ist nicht berührt.

LG Münster (5 T 908/93) | Datum: 07.12.1993

BtPrax 1994, 62 FamRZ 1994, 531 MDR 1994, 276 [...]

1. Schon das vom Gesetzgeber vorgegebene Kriterium der 'verläßlichen Vorhersehbarkeit' eines in der Zukunft im wesentlichen konstanten Betreuungsaufwandes gebietet es, von der Möglichkeit der Pauschalierung der Betreuervergütung nach § 1836b BGB nur in Ausnahmefällen und möglichst nur im Einvernehmen zwischen Gericht und Betreuer Gebrauch zu machen. 2. Nur so wird die Motivation des Gesetzgebers, mit der Einführung des § 1836b BGB sowohl für den Betreuer als auch für das Gericht eine Arbeitserleichterung und Vereinfachung bei der Vergütungsabrechnung zu schaffen, erreicht.

LG Münster (5 T 288/99) | Datum: 28.09.1999

vgl. LG Schwerin, 24.8.1999, Az. 5 T 219/99, BtPrax 1999, 245 BtPrax 2000, 42 [...]

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