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Gericht: LG Lüneburg Fundstelle: Rpfleger

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1. Es stellt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar, wenn dem Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse, von der die Betreuervergütung zu zahlen ist, vor Erlaß des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. 2. Als Beschluß, der einem Rechtsmittel unterliegt, ist der Vergütungsfestsetzungsbeschluß zu begründen.

LG Lüneburg (10 T 53/99) | Datum: 05.05.1999

Rpfleger 1999, 491 [...]

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