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Gericht: LG Kleve Fundstelle: FamRZ

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Hat sich der Erwerber eines Grundstücks in dem notariellen Vertrags verpflichtet neben der persönlichen Pflege des Veräußerers des Grundstücks gegebenenfalls die Pflege durch Dritte sicherzustellen, ist er auf Grund dieses Vertrags verpflichtet, die durch eine notwendige Unterbringung des Veräußerers in einem Heim entstehenden Pflegekosten zu erstatten.

LG Kleve (5 T 134/96) | Datum: 17.12.1996

FamRZ 1997, 938 [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten sind die in der Vergangenheit entstandenen Betreuungskosten als Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB und die laufenden Betreuungskosten als Teil des angemessenen Unterhaltes im Sinne von § 1610 BGB in Form eines Mehrbedarfs einzustufen. 2. Ist nichts dazu dargetan, daß der Betreute - oder sein Betreuer für ihn, § 1902 BGB - die einzusetzenden Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung einziehen könnte, gilt der Betreute nicht als mittellos.

LG Kleve (4 T 359/99) | Datum: 19.01.2000

FamRZ 2000, 1534 [...]

Eine Ersatzhaftung der Großmutter (väterlicherseits) auf Unterhalt kommt lediglich dann in Betracht, wenn die Kindesmutter nur unter Beeinträchtigung ihres eigenen sog. Mindestselbstbehalts den vollen Barunterhalt neben dem Naturalunterhalt aufbringen könnte.

LG Kleve (5 T 25/88) | Datum: 13.04.1988

Ebenso bezüglich einer Ersatzhaftung beider Großeltern: LG München, FamRZ 1982, 1116. FamRZ 1988, 1085 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 1 [...]

a. Zur Unterhaltsverpflichtung eines Studenten gegenüber seinem nichtehelichen Kind, insbesondere zu der (hier verneinten) Frage, ob der Unterhaltspflichtige kurz vor Beendigung einer langjährigen Ausbildung sein Studium mit Rücksicht auf das unterhaltsberechtigte Kind aufgeben muß. b. Zur (vorliegend verneinten) Frage, ob die Leistungsunfähigkeit auf vorübergehenden Umständen beruht.

LG Kleve (5 S 152/86) | Datum: 27.11.1986

Krit. Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1988, 127 Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes hinter dem Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils auf Ausbildung zurücktreten muß, vgl. AG Wedding, [...]

Übermäßige Ausgaben des Betreuten, beispielsweise stark überhöhte Aufwendungen für Wohnungsmietzins und die Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges, sind bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten im Rahmen des § 1836c Nr. 1 BGB nicht abzugsfähig. Im übrigen hat der Betreute bei der Feststellung seiner Mittellosigkeit eine Mitwirkungspflicht durch Offenlegung und Belegung seines derzeitigen Einkommens und Vermögens, zum Beispiel durch Vorlage der Kontoauszüge nach neuestem Stand.

LG Kleve (4 T 388/99) | Datum: 04.10.1999

FamRZ 2000, 564 [...]

Heben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Prozesskosten gegeneinander auf, so ist die beklagte Partei verpflichtet, der klagenden Partei die geleisteten Prozesskostenvorschüsse selbst dann zur Hälfte zu erstatten, wenn der beklagten Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

LG Kleve (5 T 71/99) | Datum: 18.06.1999

Siehe aber BVerfG - 1 BvR 984/89 - vom 23.6.1999, FamRZ 2000, 474 FamRZ 2000, 496 [...]

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