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Auch wenn eine kommunikative Kontaktaufnahme des Betreuers mit seiner im Heim lebenden Tochter wegen derer Behinderung nicht möglich ist, muß sich der Betreuer in angemessenen Zeitabständen wenigstens ein persönliches Bild von den äußeren Lebensumständen der Betreuten machen. Nur so kann er die Angelegenheiten der Betreuten zu deren Wohl regeln, § 1901 BGB, indem er sich mit ihrer Lebenssituation vertraut macht. Eine über 25 Jahre hinausgehende ausschließliche telefonische Kontaktaufnahme mit dem Heim ist dazu nicht ausreichend. Sie begründet die Entlassung des Vaters als Betreuer.

LG Hildesheim (5 T 797/96) | Datum: 29.10.1996

BtPrax 1997, 79 [...]

1. Der Verantwortungsbereich des besonderen Betreuers nach § 1899 Abs. 2 BGB umfaßt die Mitwirkung bei der Feststellung aller nach § 1905 BGB maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen im ständigen Kontakt mit der betreuten Person und die auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen am Gesetz orientierte Abwägung als Grundlage der zu treffenden Entscheidung. 2. Diese Abwägung hat der besondere Betreuer im Rahmen des ihm eingeräumten Verantwortungsbereichs eigenständig zu treffen. 3. Nur eine unter Verstoß gegen diese beschriebene Verantwortlichkeit fehlerhafte Wahrnehmung des übertragenen Verantwortungsbereichs rechtfertigt die Entlassung des besonderen Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB, nicht aber eine mit der Ansicht des Vormundschaftsgerichts kollidierende Entscheidung des besonderen Betreuers.

LG Hildesheim (5 T 879/96) | Datum: 04.10.1996

BtPrax 1997, 121 [...]

Es trifft zu, daß eine gesetzliche Verzinsung für die Betreuervergütung nicht vorgesehen ist. Diese Regelungslücke führt aber nicht dazu, daß eine Verzinsung von vorneherein ausscheidet. Eine Verzinsung kommt demnach in Betracht, wenn der Schuldner der Betreuervergütung nach den allgemeinen Vorschriften in Verzug ist. Die Fälligkeit der Vergütung ist dabei mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Kostenschuldners von der Festsetzung der Vergütung gegeben. Der Verzug tritt gemäß § 284 Abs. 3 BGB 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Festsetzung ein.

LG Hildesheim (5 T 175/01) | Datum: 27.04.2001

ebenso LG Stuttgart, 10.3.1999, 10 T 326/98, BtPrax 1999, 158 FamRZ 2001, 1642 [...]

Die Vergütung eines im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes bestimmt sich ausschließlich nach § 1836 BGB, nicht etwa nach § 112 BRAGO. Es ist mit der herrschenden Meinung zutreffend, daß die BRAGO nicht direkt angewendet werden kann. Der Rechtsmeinung, daß die Vergütung von Verfahrenspflegern über § 1835 BGB in analoger Anwendung des § 112 BRAGO zu erfolgen hat, wird aber nicht gefolgt (gegen BayObLG, Beschluß vom 24.6.1993, Az.; 3Z BR 118/93, Rpfleger 1993,483 = FamRZ 1994,525 = JurBüro 1993,726). Insoweit gilt, wie bei der direkten Anwendung des § 112 BRAGO, die Sperre des § 1 Abs. 2 S. 1 BRAGO.

LG Hildesheim (5 T 75/94) | Datum: 08.03.1994

JurBüro 1994, 410 [...]

1. Freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB (hier: regelmäßige Einschließungen mit einer Dauer von jeweils einer halben Stunde) sind nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur dann zulässig und damit zu genehmigen, wenn sie notwendig sind, um zu verhindern, daß der Betreute sich erheblichen Schaden zufügt. 2. Zum Schutze Dritter oder gar zur Disziplinierung des Betreuten sind solche Maßnahmen unzulässig. 3. Die Grundsätze des Verhaltens in Notwehr- oder Nothilfesituationen bleiben unberührt.

LG Hildesheim (5 T 720/93) | Datum: 14.01.1994

BtPrax 1994, 106 [...]

1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme setzt einen entsprechenden Antrag des Betreuers voraus. 2. Weiter setzt die Genehmigung voraus, daß dem Gericht ein ärztliches Zeugnis vorliegt, § 70e Abs. 1 S. 3 FGG, das den Mindestanforderungen genügt. 3. Ein ärztliches Zeugnis im Sinne des § 70e FGG hat zu der Frage der Auswirkungen der bei dem Betroffenen vorliegenden Krankheit, zu der Erforderlichkeit und Dauer gerade der beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen. Regelmäßig sind dabei nur solche Zeugnisse zu verwerten, die auf einer zeitnahen persönlichen Untersuchung durch den Arzt fußen. Der Zeitpunkt dieser Untersuchung ist in das ärztliche Zeugnis aufzunehmen. Ein für die Entscheidung nach § 1906 Abs. 4 BGB verwertbares ärztliches Zeugnis darf sich qualitativ nicht von einem Gutachten unterscheiden. Das Gericht muß in der Lage sein, eine Würdigung der Feststellungen des Arztes vorzunehmen. Der Unterschied zwischen Gutachten und ärztlichem Zeugnis liegt primär auf verfahrensrechtlichem Gebiet: Es unterliegt nicht den Beweisregeln der §§ 402 ff. ZPO; der Betroffene kann das Zeugnis selbst vorlegen und den Arzt auswählen, der es formuliert.

LG Hildesheim (5 T 442/93) | Datum: 13.07.1993

Vgl. Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten: BayObLG - 3Z BR 308/94 - vom 16.12.1994 BtPrax 1993, 210 [...]

1. Schlägt der Betroffene einen Betreuer selbst vor, so wird einem Familienangehörigen (vorliegend dem Sohn des Betroffenen) durch die Auswahl dieses Betreuers nicht grundsätzlich in seine Rechte eingegriffen. 2. Die Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren ist in § 69g FGG und in § 20 FGG geregelt. 3. Der § 69g FGG ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da er das Beschwerderecht hinsichtlich einer Entscheidung regelt, die das 'Ob' der Bestellung eines Betreuers erfaßt. Die Beschwerdebefugnis hinsichtlich der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers ist abschließend in § 20 FGG geregelt, der die Verletzung eines subjektiven Rechts voraussetzt. 4. Subjektive Rechte des Beschwerdeführers sind nicht verletzt. Niemand, auch kein Familienmitglied, hat Anspruch darauf, zum Betreuer bestellt zu werden, insbesondere dann nicht, wenn der Betroffene nach § 1897 Abs. 4 BGB einen Betreuer selbst auswählt, da dieses Recht des Betroffenen einem möglichen Recht eines Familienmitgliedes vorgeht.

LG Hildesheim (5 T 410/93) | Datum: 26.08.1993

BtPrax 1993, 211 [...]

Der Anspruch von Betreuern auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB in einem laufenden Betreuungsverfahren erlischt nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG binnen drei Monaten nach Jahresende, wenn er bis dahin nicht geltend gemacht wird. § 1836a BGB enthält keine Stückelung der Tätigkeit des Betreuers für jeweils ein Jahr und die danach folgende Verpflichtung zur befristeten Geltendmachung und Zahlung eines Aufwendungsersatzes für diesen abgeschlossenen Zeitraum; er ist lediglich dahingehend zu verstehen, daß keine monatliche Zahlung, sondern die Zahlung eines Jahresbetrages nach Ablauf eines vollen Jahres nach Beginn der Betreuung zu vergüten ist.

LG Hildesheim (5 T 11/95) | Datum: 27.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

a. Von dem Unterhaltspflichtigen muß verlangt werden, daß er seine Fähigkeiten in wirtschaftlich sinnvoller Weise einsetzt, um seiner Unterhaltspflicht in angemessener Weise nachzukommen. b. Die Aufnahme eines Studiums seitens des Vaters rechtfertigt grundsätzlich keine Herabsetzung des Regelunterhalts nach § 1615h BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vater über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

LG Hildesheim (7 T 2/88) | Datum: 15.02.1988

Wie LS 6 a: LG Münster, DAV 1976, 647 (danach stellt insbesondere ein Zweitstudium keinen Grund für eine Herabsetzung des Regelunterhalts dar). Ähnlich wie LS 6 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 10 a; im [...]

Ein Rechtsanwalt, der gemäß § 70b FGG in Unterbringungssachen als Verfahrenspfleger bestellt ist, hat keinen Anspruch auf Vergütung nach § 112 BRAGO. Sein Anspruch bemißt sich in der Regel nach §§ 1835 Abs. 2, 1836 Abs. 2 S. 3 BGB auf den dreifachen Zeugensatz je Stunde. Dabei ist zugunsten des Verfahrenspflegers die Frage der Mittellosigkeit des Unterzubringenden großzügig zu prüfen.

LG Hildesheim (5 T 592/92) | Datum: 19.01.1993

FamRZ 1993, 1228 NiedersRpfl 1993, 104 [...]

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