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Der Übergang des Unterhaltsanspruchs nach § 7 Abs. 1 UVG umfaßt auch künftige Unterhaltsansprüche, jedoch nur unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Land tatsächlich Leistungen in entsprechender Höhe erbringt. Das Land, auf welches der Unterhaltsanspruch gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangen ist, ist sowohl für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO als auch für das vereinfachte Verfahren nach § 641l ZPO aktiv legitimiert.

LG Heilbronn (2 T 51/97 II) | Datum: 07.05.1997

DAVorm 1987, 712 [...]

Sittenwidrige Erschleichung oder Ausnutzung eines unrichtigen, aber rechtskräftigen Vollstreckungstitels

LG Heilbronn (1 b O 192/02) | Datum: 26.02.2003

DRsp I(145)597c NJW 2003, 2389 [...]

LG Heilbronn - 2005/20736

LG Heilbronn (3 T 5/04 II) | Datum: 10.06.2004

I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine Familiensache vorliegt. Gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind hierunter auch [...]

Wurde der Schuldner verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihm erteilten Auskunft eidesstattlich zu versichern und wurde auf Antrag des Gläubigers Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt, so liegt in der Ladung zu diesem Termin noch kein Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Weder die Bestimmung des Termins noch die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann daher mit der Vollstreckungserinnerung angegriffen werden.

LG Heilbronn (1b T 137/94) | Datum: 15.06.1994

FamRZ 1994, 1539 [...]

Materiell-rechtliche Einwendungen sind grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, solche Einwendungen können nach § 767 ZPO oder § 775 ZPO geltend gemacht werden. Ausnahmsweise können jedoch materiell-rechtliche Einwendungen, die aus einem Prozeßvergleich folgen und die ihrem Grunde nach unstreitig sind, im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden.

LG Heilbronn (1b T 293/93) | Datum: 26.11.1993

FamRZ 1994, 1604 MDR 1994, 729 [...]

Wird eine Klage vor Zustellung der Klage zurückgenommen, so hat der Kläger zumindest dann, wenn der Beklagte von der Klageeinreichung Kenntnis erlangt hat und die Klage mit dem Kostenbeschluß dem Beklagten die Klage nachträglich zugestellt wurde, in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

LG Heilbronn (1b T 322/94 Be) | Datum: 31.01.1995

FamRZ 1995, 1076 [...]

1. Eine Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 112 BRAGO ist ausgeschlossen, weil § 1 Abs. 2 Satz 1 BRAGO den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auf Pfleger erstreckt. Die Vergütung des Pflegers wird deshalb, was sich auch schon aus § 1 Abs. 2 Satz 2 BRAGO ergibt, materiell-rechtlich von den Vorschriften des BGB erfaßt. 2. Auch bei einem vermögenden Betroffenen kann es angebracht sein, die durch die Unterbringung entstandenen Verfahrenspflegerkosten der Staatskasse aufzuerlegen.

LG Heilbronn (1b T 17/93) | Datum: 01.03.1993

Dazu ablehnende Anmerkung von Mümmler, JurBüro 1993 481. JurBüro 1993, 480 MDR 1993, 449 Rpfleger 1994, 243 [...]

Ging ein Zeuge nach einem Gespräch seines Bevollmächtigten mit der Gericht davon aus, daß er abgeladen sei, so ist der Zeuge, wenn er zu dem Vernehmungstermin nicht erscheint, ausreichend entschuldigt. Die dem Zeugen durch die Beschwerde entstehenden außergerichtlichen Kosten gegen ein unberechtigtes Ordnungsgeld sind der Staatskasse aufzuerlegen.

LG Heilbronn (1b T 377/94) | Datum: 16.01.1995

FamRZ 1995, 889 KTS 1995, 645 [...]

1. Das Jugendamt ist gemäß § 1840 Abs. 1 BGB wie jeder andere bestellte Vormund verpflichtet, gegenüber dem zuständigen Vormundschaftsgericht jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Mündels zu berichten. 2. Die Befreiung in § 1854 BGB, auf die § 1857a BGB verweist, erfaßt nur die periodische Rechnungslegungspflicht nach § 1840 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB.

LG Heilbronn (1 b T 133/93) | Datum: 30.04.1993

Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.09.1994, Az. 6 W 321/94, DAVorm 1995, 248 und LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.4.1994, Az. 5 T 195/94, DAVorm 1994, 645 DAVorm 1993, 954 [...]

Einem volljährigen Kind gegenüber sind nichteheliche Eltern nicht zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet.

LG Heilbronn (2 T 121/92) | Datum: 10.09.1992

Vgl. die Anmerkung von Mutschler zu dieser Entscheidung, DAVorm 1993, 720 DAVorm 1993, 718 FamRZ 1993, 465 [...]

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