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Gericht: LG Hannover Fundstelle: AnwBl

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1. Für die Unterscheidung des Berufsbetreuers zum Einzelbetreuer ist nicht die Zahl der übertragenen Betreuungen entscheidend, ausschlaggebend ist vielmehr die mit der Betreuung verbundene Arbeitsbelastung. Vorliegend konnte der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt die umfangreichen Aufgaben nur im Rahmen seiner anwaltlichen Berufstätigkeit unter Einsatz seines Büros erfüllen. 2. Wenn bei einem mittellosen Betroffenen im Rahmen der Betreuung anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist, insbesondere wegen verschiedener Vertragsabwicklungen, und die Besprechungen mit dem Betroffenen wegen dessen psychischer Erkrankung hohe Anforderungen stellen, ist wie vorliegend für den Rechtsanwalt als Betreuer der beantragte Stundensatz gegen die Staatskasse von 40 DM in jedem Fall angemessen. Darin ist die Mehrwertsteuer enthalten. Darüber hinaus dürfte für einen Berufsbetreuer generell ein Stundensatz von 60 DM nicht zu beanstanden sein.

LG Hannover (9 T 2/94) | Datum: 08.04.1994

AnwBl 1994, 525 [...]

1. Dem im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger steht ein Auslagen- und Gebührenanspruch gemäß §§ 1915, 1835 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 112 Abs. 5 und Abs. 2 BRAGO zu. 2. Dieser Gebührenanspruch richtet sich gegen die Staatskasse, da der Betroffene Sozialhilfeempfänger ist, § 1835 Abs. 4 BGB. 3. Die Höhe der Vergütung richtet sich bei dem mittellosen Betroffenen nach den §§ 112 Abs. 5 und Abs. 4 BRAGO bis zur vierfachen Mindestgebühr des § 112 Abs. 2 BRAGO.

LG Hannover (10 T 74/92) | Datum: 29.09.1992

Zustimmende Anmerkung dazu Albers-Schäfer in AnwBl 1993, 193 ; ablehnende Stellungnahme zur Einschränkung des Gebührenanspruches auf die niedrigeren Sätze des § 112 Abs. 4 BRAGO durch Bach in AnwBl 1993, 401 Anmerkung [...]

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