Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Hamburg Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

»Bei einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietverhältnis kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten seiner bei Vertragsschluß 18 jährigen Tochter nicht innerhalb eines Zeitraums von etwa 5 Jahren kündigen.«

LG Hamburg (311 S 156/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 80 ZMR 1993, 79 [...]

Bezeichnet der Vermieter in einem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs die Stieftochter fälschlicherweise als Tochter, so ist dies unschädlich, da ein Stiefkind mit dem Vermieter zwar nicht im Rechtssinne verwandt, aber doch in einem so engen Grade - nämlich im ersten Grade - verschwägert ist, daß keine Zweifel daran bestehen können, daß über die Vermittlung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil dessen Kinder zu den 'Familienangehörigen' des Vermieters im Sinne von § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB gehören.

LG Hamburg (307 S 206/96) | Datum: 12.12.1996

NJW-RR 1997, 1440 WuM 1997, 177 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .