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1. Wird als Aufgabenbereichs des Betreuers festgelegt die 'Vermögensangelegenheiten einschließlich Sicherung der häuslichen Versorgung,... Aufenthaltsbestimmung (zum Zwecke des Verbleibs des Betroffenen in der eigenen Wohnung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung insoweit sowie zum Zwecke der Heimunterbringung)' und wird die Wohnung des Betroffenen zur Durchführung dieses Aufgabenbereichs besonders gesichert und hergerichtet und dritte Personen in die tatsächliche Pflege und Beaufsichtigung des Betroffenen einbezogen, so ist die eigene Wohnung des Betroffenen als 'sonstige Einrichtung' im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB zu qualifizieren. 2. Es fordern die Rechtsgarantien der Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art . 104 Abs. 2 S. 1 GG, daß eine Freiheitsentziehung des Betroffenen unabhängig von der Qualifikation des Aufenthaltsortes jedenfalls dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn diese außerhalb der Familie erfolgt, zumal wenn die Wohnung wie vorliegend für den zwangsweise beschränkten Aufenthalt darin durch besondere Maßnahmen hergerichtet worden ist.

LG Hamburg (301 T 206/94) | Datum: 09.09.1994

BtPrax 1995, 31 FamRZ 1994, 1619 [...]

Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

Die Inanspruchnahme der als Gesamtschuldnerin mithaftenden einkommens- und vermögenslosen Ehefrau im Rahmen eines Geschäftskredites des Ehemannes ist sittenwidrig (vgl. BGH, FamRZ 1991, 667 = NJW 1991, 923 ff sowie BVerfG, NJW 1990, 1469, 1470).

LG Hamburg (302 O 210/91) | Datum: 26.08.1992

FamRZ 1993, 196 [...]

»Bei einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietverhältnis kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten seiner bei Vertragsschluß 18 jährigen Tochter nicht innerhalb eines Zeitraums von etwa 5 Jahren kündigen.«

LG Hamburg (311 S 156/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 80 ZMR 1993, 79 [...]

Bemessung des Unterhalts für das unselbständige nichteheliche Kind auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle allein nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters (keine Anwendung der 'Mittelwert-Theorie') (d) jedenfalls dann, wenn das Einkommen der Mutter das des Vaters nicht übersteigt.

LG Hamburg (2 S 111/83) | Datum: 26.01.1984

Der Kl., nichtehelicher, minderjähriger Sohn des Bekl., begehrt die Erhöhung des im Vereinfachten Verfahren festgesetzten Regelunterhalts. Seine Mutter lebt als Sozialhilfeempfängerin in deutlich ungünstigeren [...]

b. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (b) zulässige Unterhalts-Abänderung bereits ab Antragseingang (»Anhängigkeit«) bei Gericht;

LG Hamburg (2 T 73/83) | Datum: 19.10.1983

»... Die .. überwiegende Ansicht legt § 642 b ZPO [betr. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder] in Analogie zu § 641 p ZPO [betr. Anpassung des Unterhalts für eheliche Kinder] wegen des völlig [...]

a. Wie die Verweisung des § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Bestimmungen der §§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB erkennen läßt, enthält § 1615l BGB einen 'echten' Unterhaltsanspruch. b. Die Kosten, die einer freiberuflich tätigen nichtehelichen Mutter durch die Einstellung einer Ersatzkraft während der Schwangerschaft und für die Zeit im unmittelbaren Anschluß an die Geburt entstehen und die darauf beruhen, daß sie selbst sich mit Rücksicht auf die Schwangerschaft bzw. Geburt vorübergehend aus ihrer Erwerbstätigkeit zurückziehen mußte, stellen keine Entbindungskosten im Sinne des § 1615k BGB dar, sondern sind unter § 1615l BGB einzuordnen.

LG Hamburg (2 S 266/81) | Datum: 04.11.1982

Zust. Anmerkung Büdenbender, FamRZ 1983, 301 A.A. zu LS 1 b: LG Waldshut, FamRZ 1973, 320 = NJW 1973, 1417. DRsp I(167)301e FamRZ 1983, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 1 NJW 1983, 345 [...]

Ein ausländisches Urteil auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt ist anzuerkennen, wenn es mit dem deutschen Ort Republik vereinbar ist, der Beklagte durch das ausländische Urteil in seinem Recht auf rechtliches Gehör nicht verletzt ist und eine Gleichheitsverstoß nicht vorliegt. Zur Annahme eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, reicht es nicht bereits aus, daß das fremde Recht von zwingenden inländischen materiellrechtlichen oder prozeßrechtlichen Vorschriften abweicht, vielmehr muß die nicht beachtete inländische Norm vom Standort des deutschen Rechtes schlechthin von elementarer Bedeutung sein. Eine Verletzung des Gleichheitsgebotes gem. Art. 3 GG kann nicht darin gesehen werden, daß das ausländische Gericht im Rahmen des Beweisermittlungsverfahrens nicht so verfahren ist, wie ein inländisches Gericht bei der Vaterschaftsfeststellung verfahren wäre. Es besteht für einen deutschen Staatsangehörigen kein Anspruch darauf, daß ausländische Gerichte, deren Urteile anzuerkennen sind, prozessual so verfahren wie die inländischen Gerichte.

LG Hamburg (302 S 69/92) | Datum: 04.02.1993

DRsp IV(418)284d-e FamRZ 1993, 980 [...]

Macht ein selbständig tätiger Unterhaltspflichtiger geltend, nicht leistungsfähig zu sein, so muß er seine Einnahmen und die von ihm behaupteten Aufwendungen so darstellen, daß die Aufwendungen, die allein steuerlich beachtlich sind, von solchen, die unterhaltsrechtlich bedeutsam sind, abgegrenzt werden können. Hierbei genügt die allein ziffernmäßige Aneinanderreihung einzelner Kostenarten wie Abschreibungen, allgemeine Kosten, Kosten für Versicherungen diesen Anforderungen nicht. Läßt sich auf Grund der Gewinn- und Verlustermittlungen das Einkommen des selbständig tätigen Unterhaltsverpflichteten nicht hinreichend feststellen, ist als Hilfsmittel zur Feststellung des Einkommens von den für private Zwecke aus dem Unternehmen entnommenen Beträgen ausgehen, da diese unter den bezeichneten Voraussetzungen als Erkenntnismittel über die effektiven Einkünfte anzusehen sind.

LG Hamburg (313 S 14/97) | Datum: 18.04.1997

NJWE-FER 1998, 6 FamRZ 1997, 1102 [...]

Eine Generalvollmacht, die zugleich auch als Vorsorgevollmacht Geltung haben soll, mit der Bevollmächtigung: 'im Falle meiner Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit alle für mich notwendigen Maßnahmen einzuleiten und zu ergreifen, die für mein körperliches und leibliches Wohl erforderlich erscheinen, insbesondere folgenden Aufgabenkreis für mich wahrzunehmen: a)Sorge für meine Gesundheit, b)Aufenthaltsbestimmung' läßt die Notwendigkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung nicht entfallen, da diese Vollmacht nicht hinreichend bestimmt und daher nicht Grundlage zur Wahrnehmung höchstpersönlicher Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten sein kann.

LG Hamburg (301 T 222/99) | Datum: 12.07.1999

...bei allen Vollmachten, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen betreffen...., (ist es) erforderlich, dass der Umfang der Bevollmächtigung unmissverständlich und klar benannt wird. So hat eine Vollmacht [...]

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