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Gericht: LG Hamburg Fundstelle: BtPrax

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Wird der vorgesehene Betreuer vor seiner Bestellung durch das Vormundschaftsgericht zu einem gemeinsamen Anhörungstermin mit dem Betroffenen zu dem Zweck des gegenseitigen Kennenlernens geladen, kann er nach seiner Bestellung als Betreuer diesen Zeitaufwand für diese Beteiligung geltend machen.

LG Hamburg (314 T 174/95) | Datum: 23.10.1995

BtPrax 1996, 76 [...]

1. Die vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts nach den §§ 1908i Abs. 1, 1846 BGB vor Betreuerbestellung setzt gemäß § 70h Abs. 3 S. 3 FGG Gefahr im Verzug sowie dringende Gründe für die Annahme voraus, daß künftig ein Betreuer bestellt wird, der die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme mit Aussicht auf Erfolg beantragen wird. 2. Erfolgt die Betreuerbestellung nach der einstweiligen Anordnung jedoch nur zögerlich (hier nach acht Tagen ), besteht kein Raum für eine solche Eilmaßnahme. Ein Indiz für die fehlende Eiligkeit ist auch die unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses, § 70h Abs. 1 S. 2, 70g Abs. 3 S. 2 FGG. 3. Ohnehin verliert eine vorläufige Anordnung spätestens nach zwei Wochen ihre Rechtfertigung. Dies ist nämlich ein angemessener Zeitraum, innerhalb dessen alle notwendigen Verfahrenshandlungen nachgeholt werden können (hier: Genehmigungsantrag zur Unterbringung).

LG Hamburg (301 T 115/92) | Datum: 10.04.1992

BtPrax 1992, 111 [...]

1. Wird als Aufgabenbereichs des Betreuers festgelegt die 'Vermögensangelegenheiten einschließlich Sicherung der häuslichen Versorgung,... Aufenthaltsbestimmung (zum Zwecke des Verbleibs des Betroffenen in der eigenen Wohnung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung insoweit sowie zum Zwecke der Heimunterbringung)' und wird die Wohnung des Betroffenen zur Durchführung dieses Aufgabenbereichs besonders gesichert und hergerichtet und dritte Personen in die tatsächliche Pflege und Beaufsichtigung des Betroffenen einbezogen, so ist die eigene Wohnung des Betroffenen als 'sonstige Einrichtung' im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB zu qualifizieren. 2. Es fordern die Rechtsgarantien der Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art . 104 Abs. 2 S. 1 GG, daß eine Freiheitsentziehung des Betroffenen unabhängig von der Qualifikation des Aufenthaltsortes jedenfalls dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn diese außerhalb der Familie erfolgt, zumal wenn die Wohnung wie vorliegend für den zwangsweise beschränkten Aufenthalt darin durch besondere Maßnahmen hergerichtet worden ist.

LG Hamburg (301 T 206/94) | Datum: 09.09.1994

BtPrax 1995, 31 FamRZ 1994, 1619 [...]

1. Kann die Aufnahme eines Betroffenen in eine Reha-Einrichtung und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen durch Vermittlung und Einsatz z.B. des Sozialdienstes im Sinne anderweitiger Hilfen des § 1896 Abs. 2 BGB geregelt werden, so bedarf es nicht der Einrichtung einer Betreuung mit folgendem Aufgabenbereich: 'Vermittlung eines Platzes in einer Rehabilitationseinrichtung, Regelung der insoweit vorzunehmenden finanziellen Verpflichtungen, insbesondere der dadurch entstehenden Kosten, Organisation einer ambulanten Betreuung für den Fall, daß der Betroffene in seine Wohnung entlassen werden kann, insbesondere Regelung der medikamentösen Behandlung der Diabetes, Hilfe im Haushalt und bei der Nahrungsaufnahme und Körperpflege.' 2. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene einen Schlaganfall mit Halbseitenlähmung und Verlust des Sprachvermögens und ein hirnorganisches Psychosyndrom mit Orientierungsstörungen zu Ort, Zeit und Person sowie Merkschwächen hat, er aber andererseits geschäftsfähig und kooperationsbereit ist.

LG Hamburg (301 T 387/92) | Datum: 22.02.1993

BtPrax 1993, 209 [...]

Der Betreuungsverein kann für die Zeit seines Vereinsbetreuers, die dieser zur Betreuungsaktenführung wie das Anlegen der Akte, Aktenvermerke, Studium der Akte, das Abheften von Schriftstücken usw. benötigt, Vergütung verlangen, da es sich hierbei nicht um eigene Verwaltungstätigkeit des Betreuungsvereins nach § 1908e Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern vielmehr um eine zur Ausübung der Betreuungsangelegenheit notwendige Verrichtung handelt, die auch kostenmäßig der Betreuertätigkeit zuzurechnen ist.

LG Hamburg (314 T 217/96) | Datum: 26.08.1996

BtPrax 1997, 207 [...]

Eine Generalvollmacht, die zugleich auch als Vorsorgevollmacht Geltung haben soll, mit der Bevollmächtigung: 'im Falle meiner Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit alle für mich notwendigen Maßnahmen einzuleiten und zu ergreifen, die für mein körperliches und leibliches Wohl erforderlich erscheinen, insbesondere folgenden Aufgabenkreis für mich wahrzunehmen: a)Sorge für meine Gesundheit, b)Aufenthaltsbestimmung' läßt die Notwendigkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung nicht entfallen, da diese Vollmacht nicht hinreichend bestimmt und daher nicht Grundlage zur Wahrnehmung höchstpersönlicher Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten sein kann.

LG Hamburg (301 T 222/99) | Datum: 12.07.1999

...bei allen Vollmachten, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen betreffen...., (ist es) erforderlich, dass der Umfang der Bevollmächtigung unmissverständlich und klar benannt wird. So hat eine Vollmacht [...]

Ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Politikwissenschaft mit dem Abschluß als Diplom - Politologe vermittelt dem Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind.

LG Hamburg (326 T 31/00) | Datum: 03.05.2000

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1309 [...]

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