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Gericht: LG Gießen Fundstelle: StAZ

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Der Begriff der Ehe ist - trotz der im Wandel begriffenen Beurteilung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - im herkömmlichen Sinne auszulegen. Eine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen ist daher nicht möglich.

LG Gießen (7 T 10/93) | Datum: 01.02.1993

(Auszug): Eine Ehe kann nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden. Eine dahingehende ausdrückliche Definition enthält das Gesetz (Art. 6 GG , § 1353 BGB , §§ 3 ff. PStG ) zwar nicht. Für den Gesetzgeber [...]

1. Stellt sich nachträglich heraus, daß die (polnischen) Antragsteller nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind, so ist dem gemäß § 15a Abs. 1 PStG auf Antrag angelegten Familienbuch auf Anordnung des Gerichts gemäß § 47 Abs. 1 PStG ein Vermerk über seine Unwirksamkeit beizuschreiben. 2. Eine Eigenberichtigung durch den Standesbeamten nach §§ 46a, 46b PStG ist wegen des Fehlens einer ursprünglich unzulässigen Eintragung nicht zulässig.

LG Gießen (7 T 522/95) | Datum: 12.02.1996

StAZ 1997, 180 [...]

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