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Gericht: LG Gießen Fundstelle: FamRZ

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Hat ein Vater auf dem Grundstück des Verlobten seiner Tochter Arbeitsleistungen erbracht, so steht ihm nach Auflösung des Verlöbnisses ein Aufwendungsersatzanspruch beziehungsweise Schadensersatzanspruch allenfalls dann zu, wenn die von ihm erbrachten Arbeitsleistungen bei ihm zu einem konkreten Verdienstverlust geführt haben (vgl. AG Augsburg, FamRZ 1987, 1141). Ein Bereicherungsanspruch auf Wertersatz (§§ 812 Abs. 1 S. 2, 818 Abs. 2 BGB) würde nur dann bestehen, wenn der von dem Vater mit seiner Arbeitsleistung verfolgte und durch die Auflösung des Verlöbnisses fehlgeschlagene Zweck, seiner Tochter und deren Verlobten eine Ehewohnung zu schaffen, Gegenstand einer Abrede zwischen dem Vater und dem Verlobten der Tochter gewesen wäre. Zwar können die für Leistungen während der Ehe entwickelten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Leistungen unter Verlobten grundsätzlich entsprechend anwendbar sein (vgl. BGH, FamRZ 1992, 160 = NJW 1992, 427), jedoch setzt dies voraus, daß den von dem Vater erbrachten Arbeitsleistungen, die auch der Tochter zuzurechnen sind, auf dem Verlöbnis als einem 'personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis' beruhten, zu dessen Geschäftsgrundlage das Zustandekommen der künftigen Ehe gehörte.

LG Gießen (1 S 519/93) | Datum: 06.04.1994

DRsp I(160)58a FamRZ 1994, 1522 NJW-RR 1994, 1410 [...]

Der Wille des Verstorbenen, Meinungsverschiedenheiten über den Ort seiner letzten Ruhestätte nicht mit den Mitteln des Rechts auszutragen, kann die Entstehung von Abwehransprüchen gegen einen Eingriff in das Recht der Totenfürsorge hindern.

LG Gießen (1 S 109/94) | Datum: 29.06.1994

Die drei Kläger (Kl.) verlangen von der Beklagten (Bekl.) Zustimmung zur Umbettung ihres am 19. 1. 1993 verstorbenen Vaters. Dieser hatte zuletzt mit der Bekl. zusammengelebt. Nach seinem Tode ließ die Bekl. die [...]

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten. Nimmt der während der Zeit des Zusammenlebens den Haushalt führenden Ehegatten nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit auf und verdient er mehr als der andere Ehegatte, so kommt seine Freistellung von den Darlehnsverbindlichkeiten für die Zeit nach der Trennung nicht mehr in Betracht.

LG Gießen (1 S 406/94) | Datum: 14.12.1994

FamRZ 1995, 1071 NJW-RR 1995, 642 [...]

»1. Die Frage der notwendigen Mitwirkung bei der Ernennung eines Schiedsrichters ist von der Einrede des Schiedsvertrages regelmäßig nicht umfaßt. Soweit die erforderliche Mitwirkungshandlung von der Partei selbständig vorgenommen werden kann, ist sie einklagbar. 2. Ist eine notwendig gemeinsame Schiedsrichterernennung 'durch die von jeder Seite hinzugezogenen Anwälte' vereinbart, sind beide Parteien verpflichtet, im Streitfall auch tatsächlich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und der Gegenpartei zu benennen.«

LG Gießen (1 S 433/94) | Datum: 08.02.1995

FamRZ 1995, 890 NJW-RR 1996, 500 [...]

Der Begriff der Ehe ist - trotz der im Wandel begriffenen Beurteilung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - im herkömmlichen Sinne auszulegen. Eine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen ist daher nicht möglich.

LG Gießen (7 T 10/93) | Datum: 01.02.1993

(Auszug): Eine Ehe kann nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden. Eine dahingehende ausdrückliche Definition enthält das Gesetz (Art. 6 GG , § 1353 BGB , §§ 3 ff. PStG ) zwar nicht. Für den Gesetzgeber [...]

»1. Zur Auslegung einer in der Familie vereinbarten Beteiligung an der Finanzierung des gemeinsam bewohnten Hauses als Mietvertrag. 2. Daß in einem unbefristeten Mietvertrag vereinbarte Entgelt kann zeitlich und der Höhe nach begrenzt sein. 3. Das Sonderkündigungsrecht für Zweifamilienhäuser ist stillschweigend ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien das Haus zum Zwecke des Zusammenwohnen gemeinsam errichtet und finanziert haben.«

LG Gießen (1 S 339/96) | Datum: 08.01.1997

FamRZ 1997, 1473 [...]

Wird eine Amtspflegschaft durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997, BGBl I S. 2942 beendet, so ist das Jugendamt nicht verpflichtet gegenüber dem Vormundschaftsgericht einen Schlussbericht oder eine Schlussabrechnung zu erstellen.

LG Gießen (7 T 536/98) | Datum: 07.01.1999

ebenso LG Osnabrück, 30.9.1998, Az. 7 T 114/98, FamRZ 1999, 48 ; a.A. LG Essen, 18.1.1999, Az. 7 T 6/99, NJWE-FER 1999, 124 Ebenso LG Osnabrück, 7 T 14/98 vom 30.09.98, DAVorm 1998, 941 DAVorm 1999, 140 FamRZ 1999, [...]

Wird die Genehmigung zur Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage beantragt, wird das Kind in diesem Verfahren vom Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Nach Erteilung der Genehmigung ist, solange die sorgeberechtigte Mutter des Kindes noch verheiratet ist, dem Kind für die Anfechtungsklage selbst einen Ergänzungspfleger zu bestellen.

LG Gießen (7 T 54/95) | Datum: 05.02.1996

FamRZ 1996, 1296 [...]

Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung

LG Gießen (1 S 375/99) | Datum: 23.02.2000

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]

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