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Der in Unterbringungssachen nach § 70b Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist kein beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne des § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Tätigkeit ist deshalb nicht nach der BRAGO, sondern nach den §§ 1835, 1836, 1915 Abs. 1 BGB zu vergüten.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 1129/91) | Datum: 06.01.1992

FamRZ 1993, 462 JurBüro 1992, 696 Rpfleger 1992, 299 [...]

1. Die Tatsachen, die zur Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten erforderlich sind, sind von Amts wegen zu ermitteln. Allerdings sind der Betreuer und die Staatskasse zur Mitarbeit verpflichtet. 2. Kann die Mittellosigkeit eines Betreuten weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse. In diesem Fall muß der Betreuer seinen zivilrechtlichen Aufwendungsersatz (§§ 669, 670 BGB) gegen den Betreuten selbst geltend machen.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 252/92) | Datum: 26.03.1992

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Osnabrück vom 27.10.1994, Az. 10 T 110/94, Nds. Rpfl. 1995, 19 FamRZ 1993, 218 JurBüro [...]

1. Ist dem Unterzubringenden gemäß § 70b FGG ein Verfahrenspfleger bestellt, so ist dieser nach § 70h Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 4 FGG grundsätzlich vor dem Erlaß einer, die vorläufige Unterbringung anordnenden einstweiligen Anordnung persönlich anzuhören. 2. Unterbleibt diese Anhörung nach § 69f Abs. 1 S. 4 FGG zulässigerweise wegen Gefahr im Verzug, so ist sie unverzüglich durch den Erstrichter nachzuholen, gegebenenfalls auch noch nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde und vor Vorlage der gegen die einstweilige Anordnung erhobenen Beschwerde an das Beschwerdegericht. 3. Nach § 70i Abs. 1 S. 1 FGG hat der Richter die Unterbringungsmaßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Diese Möglichkeit hat der Erstrichter auch noch nach Einlegung der sofortigen Beschwerde, ohne daß sich dies als eine unstatthafte Abhilfe der sofortigen Beschwerde darstellen würde.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 110/92) | Datum: 10.02.1992

MDR 1992, 291 NJW 1992, 986 [...]

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der - ihm günstigen - zur Anrechnung von Kindergeld führenden Tatsachen trägt der auf Regelunterhalt in Anspruch genommene Vater.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 873/78) | Datum: 04.09.1978

Ebenso: LG Darmstadt, ZblJR 1979, 39 (der Vater trägt damit insbesondere die Darlegungs- und Beweislast, dafür daß dem Kind Kindergeld gewährt wird); LG Wuppertal, DAV 1977, 191; LG Schweinfurt, DAV 1976, 85. S. aber [...]

Ist das Kind in einem Kinderheim untergebracht, so lebt das Kind nicht in einer 'Familienpflege' im Sinne dieser Vorschrift, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Heimleitung um möglichst familienähnliche Verhältnisse und Beziehungen bemüht.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 877/82) | Datum: 04.11.1982

FamRZ 1984, 729 [...]

Die Erforderlichkeit einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung' ist auch dann gegeben, wenn der Betreute eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten erteilt hat. Die hier in Frage stehenden Befugnisse können nur durch einen gesetzlichen Vertreter, nicht aber durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Im übrigen erfordert der Schutz des Betreuten die Bestellung eines Betreuers, da nur letzterer, nicht aber der Bevollmächtigte der Kontrolle des Vormundschaftsgerichts unterliegt.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 506/93) | Datum: 12.08.1993

FamRZ 1994, 125 [...]

In Unterbringungsverfahren ist wegen der erforderlichen Fachkenntnisse in aller Regel ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger zu bestellen. 2. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich nach §§ 1835 BGB, 112 Abs. 4 BRAGO.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 307/93) | Datum: 30.08.1993

FamRZ 1994, 526 [...]

Ein Elternteil schuldet seinen volljährigen Kindern keinen Unterhalt- auch nicht in Form von Wohnungsgewährung als Naturalunterhalt - wenn er nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Volljährige Kinder verwirken ihren Unterhaltsanspruch gegen einen Elternteil jedenfalls dann, wenn sie den Elternteil immer wieder beleidigen, bedrohen und vehement versuchen ihn zu manipulieren.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 517/92) | Datum: 01.06.1993

Vgl. zu § 1611 BGB auch AG Altena - 8a F 161/93 - vom 13.10.1993, FamRZ 1994, 1130 ; AG Regensburg - 3 F 1045/92 - vom 16.12.1992, FamRZ 1993, 1240 = FuR 1993, 107 ; OLG Frankfurt/M. - 4 WF 24/93 - vom 02.03.1993, [...]

Auch wenn ein Ehegatte bei Abschluß eines Gutachtenauftrages bezüglich eines Hauses, das im Eigentum des anderen Ehegatten steht, darauf hinweist, daß der andere Ehegatte Eigentümer des Hauses ist, muß er, sofern er das Geschäft als Vertreter des anderen Ehegatten abschließt, eindeutig erkennen lassen, daß er als Vertreter des anderen Ehegatten handelt. Selbst wenn ein Ehegatte bei einem derartigen Geschäft als Vertreter des Ehegatten auftreten würde, der Eigentümer des Hausanwesens ist, würde es sich bei diesem Geschäft um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie handeln, da das von dem Wasserschaden getroffene Anwesen von beiden Ehegatten gemeinsam genutzt wird. Es besteht in der Regel kein Anlaß die Angemessenheit eines derartigen Solidargeschäfts anzuzweifeln, wenn es erkennbar auf einer im Einzelfall erfolgten Abstimmung beider Ehegatten beruht.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 20/93) | Datum: 26.05.1993

NJW-RR 1993, 1286 [...]

Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechtes ist nicht möglich, da der beabsichtigten Eheschließung ein Ehehindernis i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 PStG entgegensteht.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 17/93) | Datum: 22.03.1993

(Auszug) Ein Ehehindernis i. S. des § 5 Abs. 2 PStG besteht sowohl im Falle des Vorliegens eines Eheverbotes als auch beim Fehlen einer Ehevoraussetzung. Die Eheverbote sind in den §§ 4 - 10 EheG abschließend geregelt. [...]

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