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Gericht: LG Braunschweig Fundstelle: NJWE-FER

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Der Name Mikado darf einem Jungen nur neben einem anderen, eindeutig männlichen Vornamen erteilt werden.

LG Braunschweig (8 T 962/96) | Datum: 11.04.1997

FamRZ 1999, 46 NJW-RR 1998, 1461 NJWE-FER 1998, 272 [...]

Der Anspruch der in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Ehemann lebenden Ehefrau auf Taschengeld ist nicht pfändbar, da die Ehefrau im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft Anspruch auf angemessenen Unterhalt hat, der mit Rücksicht auf seine höchstpersönliche Struktur im Sinne von § 399 BGB als solcher der Pfändung gemäß § 851 ZPO nicht unterliegt, was auch für den aus dem Unterhaltsanspruch folgenden Anspruch auf Taschengeld gelten muß.

LG Braunschweig (8 T 98/97) | Datum: 21.02.1997

NJWE-FER 1997, 281 [...]

Ist der Anspruch von Eltern auf Zahlung von Unterhalt gemäß § 91 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, so ist dieser verpflichtet, dem auf Zahlung in Anspruch genommenen Kind Auskunft über die Einkommensverhältnisse seiner Geschwister zu erteilen. Diese Auskunftspflicht folgt jedoch nicht aus § 1605 BGB sondern aus § 242 BGB.

LG Braunschweig (4 S 43/97) | Datum: 15.01.1998

NJWE-FER 1999, 293 [...]

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