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Gericht: LG Bielefeld Fundstelle: DRsp IV(409)256f

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f. Tod des Antragstellers im Prozeßkostenhilfe-Verfahren: (f) Umfang der Fortwirkung der dem Erblasser bewilligten Prozeßkostenhilfe gegenüber den den Rechtsstreit fortsetzenden Erben.

LG Bielefeld (3 T 894/88) | Datum: 06.10.1988

»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen [...]

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