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1. Liegt bei einem Betreuten eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie vor, verbunden mit zeitweisem Mißbrauch von Haschisch und Alkohol und einer krankheitsbedingten Neigung zu Selbstdestruktionen und Verwahrlosungen, was insgesamt eine zeitaufwendige und nervenaufreibende Führung der Betreuung bedingt, ist die Führung der Betreuung und der Umgang mit dem Betreuten außerordentlich erschwert im Sinne des § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB. Die Erhöhung des Vergütungsstundensatzes bis zum Fünffachen ist angemessen. 2. Zu diesem erhöhten Stundensatz ist die Mehrwertsteuer gesondert zu ersetzen.

LG Berlin (83 T 70/93) | Datum: 10.05.1994

BtPrax 1994, 177 [...]

1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB liegt nicht vor, wenn der Betreute über ein monatliches Einkommen von über 3624 DM verfügt. 2. Eine Vergütung aus der Landeskasse kann deshalb in einem solchen Fall nicht bewilligt werden. 3. Dies gilt auch, wenn das Einkommen für eine an sich angemessene Vergütung nicht ausreicht (hier: Festsetzung einer Vergütung von 700 DM bei einem Zeitaufwand von 55 Stunden).

LG Berlin (83 T 109/92) | Datum: 08.03.1994

Die Entscheidung, die noch nach der alten Rechtslage ergangen ist, ist in BtPrax 1994, 105 kritisch besprochen. BtPrax 1994, 104 [...]

1. Gemäß § 1908i Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1846 BGB hat das Vormundschaftsgericht im Interesse des Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, wenn ein Betreuer noch nicht bestellt ist. 2. Die Unterbringung eines Betroffenen durch das Gericht gemäß §§ 1846, 1908i BGB ist hiernach möglich, wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist, aber dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß ein Betreuer bestellt werden wird, der die Genehmigung einer endgültigen Unterbringungsmaßnahme erfolgreich beantragen wird, wenn ferner - bei Entscheidung ohne vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen - Gefahr im Verzug besteht und ein ärztliches Attest über den Zustand des Betroffenen vorliegt (§ 70h Abs. 3, Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, 69f Abs. 1 S. 4 FGG).

LG Berlin (83 T 94/92) | Datum: 27.03.1992

BtPrax 1992, 43 [...]

1. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung über eine konkrete Maßnahme des Betreuers im Rahmen der Gesundheitsfürsorge kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Betreute im Hinblick auf die konkret geplante Maßnahme nicht einwilligungsfähig, d. h. nach seiner natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die Bedeutung, Tragweite, Vorteile und Risiken der Maßnahme nicht erfassen kann. 2. Solange Medikamente gravierende Nebenwirkungen nur während der Behandlung zeitigen und keine Spätfolgen verursachen, unterfällt die vom Betreuer veranlaßte ärztliche Behandlung mit diesen Medikamenten nicht der Genehmigungspflicht des § 1904 S. 1 BGB, da die Nebenwirkungen nicht von Dauer sind. 3. Die ärztliche Behandlung eines 49jährigen psychotischen Patienten auf Anweisung des Betreuers mit Glianimon, Atosil und Neurocil über mehrere Wochen bedarf jedoch wegen der Gefahr von Spätfolgen (Parkinsonoid und Spätdyskinesien) der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Satz 1 BGB. Dabei sind die Folgen danach zu bemessen, in welcher Weise der Betroffene in seiner Lebensweise dadurch im Vergleich zu gesunden Menschen beeinträchtigt wird. Begründet ist die Gefahr, wenn die Folgen der Behandlung unter besonderer Berücksichtigung von Alter, Konstitution und allgemeinem Gesundheitszustand des Betroffenen ernstlich und konkret erwartet werden müssen. 4. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn aus der Vorgeschichte der Erkrankung des Betreuten geschlossen werden muß, daß die Behandlung weder eine Heilung noch eine durchgreifende Verbesserung des Gesundheitszustandes verspricht, sondern den Betreuten lediglich den Risiken der Spätfolgen aussetzt. 5. Die erreichbare Sedierung und Dämpfung fremdaggressiver Tendenzen durch diese Medikamente für die Zeit der geschlossenen Unterbringung kann auch nicht Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterbringung des Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2

LG Berlin (83 T 423/92) | Datum: 05.11.1992

BtPrax 1993, 66 FamRZ 1993, 597 [...]

»Stirbt der Vater des in der alten Bundesrepublik geborenen und dort auch wohnhaften nichtehelichen Kindes nach dem 2.10.1990 im Beitrittsgebiet und hatte er auch zur Zeit des Beitritts dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so hat das Kind ohne Rücksicht auf seinen Geburts- und Aufenthaltsort gemäß Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB i.V.m. § 1924 Abs. 1 BGB ein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater.«

LG Berlin (83 T 98/92) | Datum: 28.04.1992

Der Erblasser ist am 10.1.1991 in Ost-Berlin, seinem letzten Wohnsitz verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Er lebte seit 1956 mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1, in der ehemaligen DDR. Der Beteil. zu 2 ist [...]

Ist der Mietvertrag für eine Wohnung durch einen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft alleine abgeschlossen worden und hält sich der Mieter überwiegend im Ausland auf, so kann nicht mehr von einer Lebensgemeinschaft im Sinne einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung gesprochen werden, die eine Überlassung der Wohnung an den nichtehelichen Lebenspartner rechtfertigen könnte.

LG Berlin (66 S. 126/92) | Datum: 22.02.1993

FamRZ 1995, 600 WM 1995, 38 [...]

Ein Verzicht auf die Zwangsvollstreckung stellt keine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht i.S.d. § 1615e BGB dar, da eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht einen vertraglichen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich der Abänderung oder Klarstellung der Unterhaltsverpflichtung voraussetzt. Der Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel stellt im Ergebnis keinen Verzicht auf den Unterhaltsanspruch gegen den Vater selbst dar, weil der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) jedenfalls bei Besserung der Leistungsfähigkeit des Vaters jederzeit auf den Unterhaltsanspruch zurückgreifen kann. Der (teilweise) Verzicht auf den Unterhaltsanspruch selbst erfordert gem. § 1615e eine neue Vereinbarung. Zwar entsteht als Wirkung des Verzichtes auf die Zwangsvollstreckung ein Unterhaltsrückstand, über dessen Geltendmachung der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) im Nachherein entscheiden und auf den er auch im Nachherein ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung verzichten kann, dennoch stellt dieses Vorgehen keine unzulässige Umgehung der Regelung des § 1615e BGB dar, da die Gewährung des Verzichts auf die Zwangsvollstreckung nicht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände verbunden ist. Letzterer beruht vielmehr auf einer neuen Entscheidung des gesetzlichen Vertreters (Amtspflegers).

LG Berlin (83 T 341/95) | Datum: 04.07.1995

DAVorm 1996, 80 [...]

1. Eine Entlassung des Betreuers auf dessen Wunsch erfolgt nur bei einem wichtigen Grund, §§ 1915, 1889 Abs. 1, 1908b Abs. 2 BGB, unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Ist ein Streit über die Höhe der Vergütung Grundlage des Antrages des Betreuers, ihn aus seinem Amt zu entlassen, ist das Interesse des Betroffenen an der Kontinuität des Betreuungsverhältnisses ein wesentlicher Faktor der Zumutbarkeit. 2. Die Vergütungsregelung des § 1836 Abs. 2 BGB beeinträchtigt den anwaltlichen Berufsbetreuer nicht unbillig, wenn die entstehenden Kosten in etwa gedeckt werden und ein angemessenes Entgelt verbleibt, wobei nur eine Vergütung im oberen Bereich des Rahmens des Gesetzes in Betracht kommt. 3. Wählt das Vormundschaftsgericht einen Rechtsanwalt als Betreuer aus, so ist für diese Betreuung schon abstrakt von dem Erfordernis besonderer Fachkenntnis auszugehen, die der Rechtsanwalt als Berufsbetreuer in seine Betreuungstätigkeit einzubringen hat.

LG Berlin (83 T 390/91) | Datum: 17.12.1991

Die Entscheidung beruht auf den bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 geltenden Gesetzen. BtPrax 1992, 40 [...]

1. Eine nicht gegenüber dem Staatlichen Notariat abgegebene Ausschlagungserklärung ist materiell unwirksam. 2. Die Heilungsvorschrift des Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB ist auch nicht entsprechend auf die Heilung einer materiell unwirksamen Ausschlagungserklärung anwendbar.

LG Berlin (87 T 160/94) | Datum: 21.11.1994

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]

Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne von § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Vergütung richtet sich daher allein nach den §§ 1915, 1835 ff BGB. Dies schließt aber nicht aus, daß er im Einzelfall nach § 1835 Abs. 3 BGB i. V. m. § 112 Abs. 1 -3 und Abs. 5 BRAGO abrechnet.

LG Berlin (83 T XIV 30/92) | Datum: 23.07.1992

Rpfleger 1993, 174 [...]

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