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Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung für Zeugen, auf den § 1836 Abs. 2 BGB für die Bemessung der Betreuervergütung verweist, ist im Beitrittsgebiet seit dem 1.7.1996 gemäß Art. 1 EinigVtr vom 23.9.1990 in Verbindung mit Art. 8 EinigVtr vom 31.8.1990 in Verbindung mit Anlage 1 Kap. 3 Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 25 a, 27 um 10% zu kürzen.

LG Berlin (87 T 442/96) | Datum: 22.11.1996

Vgl. LG Berlin, Beschluß vom 3.6.1996, Az. 87 T 390/95, FamRZ 1996, 1350 , LG Schwerin, Beschluß vom 7.6.1995, Az. 5 T 28/95, BtPrax 1995, 186 und LG Stendal, Beschluß vom 31.5.1994, Az. 22 T 152/94, FamRZ 1994, 1202 [...]

1. Die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG sind nicht bei der Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten anwendbar. Insoweit haben sich die Bemessungskriterien für die Ermittlung von angemessenen Stundensätzen für Vergütungen aus dem Vermögen des Betreuten nach § 1836 Abs. 2 BGB n.F. gegenüber denen die für § 1836 Abs. 1 BGB a.F. galten, nicht geändert. 2. Im Rahmen des dem Vormundschaftsgericht bei der Frage der Höhe des Stundensatzes des Betreuers zustehenden Schätzungsermessens entsprechend § 287 ZPO ist für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt in der Regel ein Stundensatz in Höhe von 219 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen.

LG Berlin (87 T 15/00) | Datum: 17.03.2000

zu Ziff. 1 ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1452 [...]

1. Ein Betreuer haftet dem Betreuten gegenüber für sein Handeln frühesten ab Bestellung, wobei noch eine Einarbeitungszeit zuzubilligen ist. 2. Kommt der Betreuer Wünschen des Betreuten nach, kann sich daraus eine Haftung des Betreuers dem Betreuten gegenüber nur dann ergeben, wenn die Erfüllung des Wunsches die gesamte Lebens- und Versorgungssituation des Betreuten merklich verschlechtern würde und der Betreuer dies schon zu diesem Zeitpunkt erkennen kann.

LG Berlin (11 O 75/00) | Datum: 20.09.2000

BtPrax 2001, 83 [...]

1. Die Verweigerung zur Zustimmung zur Abgabe des Betreuungsverfahrens an ein anderes Amtsgericht braucht der Betreuer nicht zu rechtfertigen. 2. Folglich darf das gemeinsame Obergericht die verweigerte Zustimmung des Betreuers nicht schon dann ersetzen, wenn der Verweigerung keine triftigen Gründe zugrunde liegen, sondern nur dann, wenn die Zustimmungsverweigerung unter Berücksichtigung der Motive des Betreuers als auch des für die Verfahrensabgabe sprechenden wichtigen Grundes als sachwidrig und unvertretbar zu mißbilligen ist. 3. Diese Mißbilligung ist dann nicht begründet, wenn der Betreuer seine Verweigerung mit der bisherigen sehr guten Zusammenarbeit mit dem abgebenden Amtsgericht begründet.

LG Berlin (84 AR 39/98) | Datum: 01.09.1998

BtPrax 1998, 243 [...]

Da der Name 'River' geschlechtsneutral ist, kann einem Kind dieser Name nur zusammen mit einem die Geschlechtszugehörigkeit eindeutig kennzeichnenden Vornamen als Vorname erteilt werden.

LG Berlin (84 T 864/97) | Datum: 23.12.1997

NJWE-FER 1998, 247 [...]

Kein Anspruch des Gebrechlichkeitspflegers (Betreuers) auf Aufwendungsersatz aus der Landeskasse für seine Bemühungen um Erlangung von Aufwendungsersatz aus der Landeskassse, da er insofern seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen und nicht denen des Pfleglings dient.

LG Berlin (83 T 311/90) | Datum: 26.09.1991

FamRZ 1992, 223 [...]

Ehegatte als (Wohnraum-)Mitmieter ohne eigene Vertragsunterschrift

LG Berlin (64 S 232/00) | Datum: 24.08.2001

DRsp I(133)788c NZM 2002, 119 [...]

Vergütung des Verfahrenspflegers bei Überprüfung der Betreuervergütung

LG Berlin (87 T 551/99) | Datum: 20.09.2000

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 1030 BtPrax 2001, 129 FamRZ 2001, 1029 [...]

Akteneinsichtsrecht eines gewerblichen Erbenermittlers

LG Berlin (87 T 105/04) | Datum: 14.05.2004

FamRZ 2005, 634 [...]

§ 1369 BGB ist dann entsprechend anzuwenden, wenn der Nicht-Eigentümer-Ehegatte einen im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Gegenstand des ehelichen Haushalts verkauft und darüber verfügt.

LG Berlin (20 O 507/81) | Datum: 25.03.1982

FamRZ 1982, 803 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 10 [...]

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