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Gericht: LG Augsburg Fundstelle: JurBüro

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1. Der zum Betreuer bestellte Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt, erhält bei einem mittellosen Betreuten grundsätzlich eine Stundenvergütung von 60 DM aus der Staatskasse. Berufsbetreuer ist er, wenn er - wie vorliegend - noch weitere 20 Betreuungen führt. 2. In dieser Stundenvergütung sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürounkosten und die Mehrwertsteuer enthalten. 3. Ein Betreuer übt einen eigenverantwortliche Tätigkeit aus. Auf dem Umweg über die Beanstandung des vorgetragenen Zeitaufwandes darf diese Tätigkeit weder eingeschränkt noch beeinflußt werden. Es darf ihm durch Kürzung des vergütungsfähigen Zeitaufwandes nicht zur Last gelegt werden, daß er sich möglicherweise mit der Angelegenheit zu intensiv befaßt hat. 4. Für die vom Betreuer gefertigten Fotokopien ist eine Kostenentschädigung von 0,30 DM je Kopie zu gewähren.

LG Augsburg (5 T 227/93) | Datum: 22.03.1993

AnwBl 1993, 533 JurBüro 1993, 694 Rpfleger 1994, 242 [...]

1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Betroffener mittellos ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit an. Insoweit ist ein Krankenversicherungsanspruch des Betreuten unmaßgeblich, da dieser Anspruch auf die Zukunft gerichtet ist. 2. Erstattbare Aufwendungen des Einzelbetreuers (hier Mutter der Betreuten) sind Vermögensleistungen, die der Betreuer zum Zwecke der Führung der Betreuung freiwillig oder auf Weisung des Betroffenen oder des Gerichts macht sowie solche, die sich als notwendige Folge der Führung des Amtes ergeben und die der Betreuer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu den Aufwendungen gehören demnach regelmäßig Reisekosten, Schreibpapier, Porto, Telefon, Telefax, Telex und Quittungsblocks. Kosten, die Aufwendungen des Betreuers darstellen, sind aber gerade dann, wenn der Betreuer ein naher Verwandter des Betroffenen ist, von denen sorgfältig zu trennen, die in der Privatsphäre des Betreuers liegen und aus der engen Bindung zu dem Betroffenen heraus - eventuell als Geschenke oder pflegerische Leistungen - entstanden sind.

LG Augsburg (5 T 3149/92) | Datum: 29.07.1992

JurBüro 1993, 87 [...]

1. § 1 Abs. 1 BVormVG ist im Hinblick auf den einem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten zu bewilligenden Stundensatz nicht zwingend, sondern lediglich als Orientierungshilfe auf die Vergütung dieses Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung anzuwenden. 2. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes sind für die Bemessung der Höhe des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten die von der Rechtsprechung vor dem 1.1.1999 entwickelten Grundsätze zu § 1836 Abs. 1 BGB a.F. weiterhin maßgebend. 3. Die Umsatzsteuer ist dabei vergütungserhöhend zu berücksichtigen und nicht gesondert auszuweisen.

LG Augsburg (5 T 4268/99) | Datum: 15.11.1999

ebenso LG Dortmund, 7.6.1999, Az. 9 T 602/99, FamRZ 1999, 1606 , LG Frankfurt/M., 16.7.1999, Az. 2/28 T 86/99, BtPrax 1999, 248 , LG Gera, 23.2.2000, Az. 5 T 866/99, FamRZ 2000, 848 , LG Krefeld, 19.10.1999, Az. 6 T [...]

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