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Gericht: LG Augsburg Fundstelle: FamRZ

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Der Umstand, daß die Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind nicht festgestellt ist, steht der Aufhebung der Amtspflegschaft nur dann nicht entgegen, wenn die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise hinreichend gewährleistet ist. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise ist bei einem bloßen Versprechen der Mutter, nach Aufhebung der Amtspflegschaft ein Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft betreiben zu wollen oder den Namen des Vaters in einem verschlossenen Umschlag zu hinterlegen, nicht gewährleistet. Die Feststellung der Vaterschaft auf andere Weise kann jedoch dann hinreichend gewährleistet sein, wenn die Mutter sich verpflichtet, als gesetzlicher Vertreter des Kindes die Erklärung der Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft gegenüber dem Standesbeamten abzugeben und dieser dem Vormundschaftsgericht mitteilt, daß die Vaterschaft zu dem Kind wirksam anerkannt ist, und das Vormundschaftsgericht die Wiedereinrichtung der Amtspflegschaft prüft, wenn nicht binnen drei Monaten nach Aufhebung der Amtspflegschaft die Mitteilung erfolgt ist, daß die Vaterschaft zu dem nichtehelichen Kind wirksam anerkannt ist.

LG Augsburg (5 T 5582/95) | Datum: 02.10.1996

DAVorm 1996, 909 FamRZ 1997, 1300 [...]

1. § 87c Abs. 2 S. 1 SGB VIII bestimmt nur die Verpflichtung des bisherigen Jugendamtes im Falle des Aufenthaltswechsels der Mutter einen Antrag auf Übernahme der Amtspflegschaft an das nun örtlich zuständige Jugendamt zu stellen. 2. Er bestimmt aber keine zwingende Verpflichtung des angegangenen Jugendamtes auf Übernahme der Amtspflegschaft. Vielmehr besteht für dieses - wie schon für die älteren Regelungen der §§ 87 Abs. 2 S. 1 KJHG und 43 Abs. 1 S. 1 JWG anerkannt - einen begrenzten, am Wohl des Kindes ausgerichteten Ermessensspielraum bei der Prüfung der Übernahme.

LG Augsburg (5 T 3637/94) | Datum: 20.06.1995

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 13.9.93, Az. 1Z BR 96/93, FamRZ 1994, 451 DAVorm 1995, 1013 FamRZ 1996, 51 [...]

Gemäß § 43b FGG ist für das Adoptionsaufhebungsverfahren nach §§ 1759 BGB ff. das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Annehmenden zur Zeit der Einreichung des Aufhebungsantrages ihren Wohnsitz haben.

LG Augsburg (5 T 892/95) | Datum: 20.03.1995

Vgl. KG, Beschluß vom 8.11.1994, Az.: 1 AR 39/94, FamRZ 1995, 440 = Rpfleger 1995, 252 ; zustimmende und weiter kritisch bewertende Anmerkung durch Bosch, FamRZ 1995, 1018 FamRZ 1995, 1017 [...]

»Zu den Anforderungen [an] eine Befreiung von dem Erfordernis der Volljährigkeit gemäß § 1 Abs. 2 EheG a.F. bei einer 16 1/2jährigen Antragstellerin, die einen 20jährigen abgelehnten Asylbewerber heiraten möchte, dem die Abschiebung droht.«

LG Augsburg (5 T 1815/97) | Datum: 06.06.1997

Die Kammer führt zunächst aus, daß die Entscheidung über die Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit nicht im freien Ermessen des Gerichts (jetzt: FamGer.) stehe. Wegen des durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten [...]

1. § 1 Abs. 1 BVormVG ist im Hinblick auf den einem Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten zu bewilligenden Stundensatz nicht zwingend, sondern lediglich als Orientierungshilfe auf die Vergütung dieses Berufsbetreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung anzuwenden. 2. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes sind für die Bemessung der Höhe des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten die von der Rechtsprechung vor dem 1.1.1999 entwickelten Grundsätze zu § 1836 Abs. 1 BGB a.F. weiterhin maßgebend. 3. Die Umsatzsteuer ist dabei vergütungserhöhend zu berücksichtigen und nicht gesondert auszuweisen.

LG Augsburg (5 T 4268/99) | Datum: 15.11.1999

ebenso LG Dortmund, 7.6.1999, Az. 9 T 602/99, FamRZ 1999, 1606 , LG Frankfurt/M., 16.7.1999, Az. 2/28 T 86/99, BtPrax 1999, 248 , LG Gera, 23.2.2000, Az. 5 T 866/99, FamRZ 2000, 848 , LG Krefeld, 19.10.1999, Az. 6 T [...]

1. Die Entscheidung, sterben zu wollen, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit, die einem Betreuer nach der bestehenden Gesetzeslage nicht übertragen werden kann. Die Aufgabenkreise 'Gesundheitsfürsorge' oder 'alle Angelegenheiten' können nicht dahingehend ausgelegt werden, daß zu diesen Aufgabenkreisen auch gehört, lebensverlängernde Maßnahmen abzubrechen. 2. Ein gezielter Abbruch der Sondenernährung mit dem Ziel des Todes des Betroffenen ist deshalb nicht genehmigungsfähig.

LG Augsburg (5 T 2780/99) | Datum: 04.08.1999

ebenso LG München, 18.2.1999, Az. 13 T 478/99, FamRZ 1999, 742 und AG Garmisch-Partenkirchen, 2.6.1999, Az. XVII 43/99, FamRZ 2000, 319 ; a.A. OLG Frankfurt, 15.7.1998, Az. 20 W 224/98, FamRZ 1998, 1137 und AG Dülmen, [...]

Die deutschen Gerichte sind für ein Verfahren, das den Entzug der elterlichen Sorge zum Gegenstand hat, international zuständig, wenn die Mutter, die die israelische Staatsangehörigkeit besitzt, mit dem nichtehelichen Kind, dessen Vater deutscher Staatsangehöriger ist und das daher sowohl die israelische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nach Israel ausreist.

LG Augsburg (5 T 3660/95) | Datum: 26.02.1996

FamRZ 1996, 1032 [...]

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