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Gericht: KG Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

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Der Ehezeitanteil einer limitierten Versorgung (hier: Kappungsgrenze bei Überschreiten der betrieblichen Versorgung zuzügl. der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ähnlicher Versorgungen von 2/3 des letzten Bruttomonatsgehalts, wobei jedoch 10 % des Gehalts ohne Kürzungsmöglichkeit zugesagt waren) ist nach der Hochrechnungsmethode zu errechnen, wenn die Betriebsrente wegen Ausscheidens aus dem Betrieb feststeht und keiner Veränderung mehr unterliegt.

KG (18 UF 3698/90) | Datum: 16.09.1992

Das KG hat dabei für die Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Altersgrenze die Werte aus der Auskunft der Arbeitgeberin entnommen. DRsp I(166)264a FamRZ 1993, 570 LSK-FamR/Runge, § [...]

Ehedauer 24 Monate, davon Trennungszeit 13 Monate: kein Ausschluß des VA

KG (15 UF 874/79) | Datum: 15.06.1982

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

Mit dem Erlöschen des Ausgleichsanspruchs infolge des Todes des Ausgleichs- berechtigten gem. § 1587e Abs. 2 BGB erledigt sich das Verfahren über den VA in der Hauptsache. Die Verfahrenskosten sind gem. § 93 a ZPO zwischen dem Verpflichteten und den Rechtsnachfolgern des Berechtigten zu verteilen.

KG (17 UF 3234/79) | Datum: 21.11.1980

Das Kammergericht (aaO.) hat jedoch festgestellt, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Drittbeteiligten die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind. Hätte das Rechtsmittel Erfolg gehabt, sind die Kosten [...]

War ein Ehegatte (hier: 42 Jahre alter Polizeibeamter) krankheitshalber befristet in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, wobei seine erneute Wiederverwendung in absehbarer Zeit nahelag (er ist danach auch tatsächlich wieder in den aktiven Dienst übernommen worden), so ist gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB von den fiktiven Versorgungsbezügen und einer Gesamtzeit bis zur Altersgrenze auszugehen.

KG (19 UF 2207/85) | Datum: 15.05.1986

FamRZ 1986, 1005 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 18 [...]

Der Auskunftsberechtigte kann verlangen, daß der auskunftspflichtige Ehegatte die Auskunft durch das Ausfüllen der amtlichen Formulare zum VA erteilt; denn diese geben einen konkreten Anhalt für Umfang und Inhalt der Auskunft und sind deshalb in besonderer Weise geeignet, auf die Vollständigkeit der Angaben hinzuwirken.

KG (17 WF 4083/78) | Datum: 21.11.1978

Unter Hinweis darauf, daß das Familiengericht mit der Verpflichtung zur Vorlage der gerichtlichen Formulare zum VA sich im Rahmen der §§ 1587e Abs. 1 , 1580 BGB halte, weil damit nur eine besondere Ausgestaltung der [...]

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