Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: KG Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Grundsätzlich ist das Familiengericht in einer Scheidungssache nicht befugt, entgegen der Vorschrift des § 216 Abs. 2 ZPO einen Termin zur mündlichen Verhandlung erst dann zu bestimmen, wenn auch die Folgesachen entscheidungsreif sind. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf die Terminierung trotz Terminbestimmungsantrags einer Partei solange hinausgeschoben werden [in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung des Senats, FamRZ 1983, 821].

KG (18 WF 3100/85) | Datum: 03.07.1985

FamRZ 1985, 1066 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 22 [...]

Ein Scheidungsantrag ist nicht schlüssig und damit abzuweisen, wenn die Parteien noch nicht ein Jahr getrennt leben und Gründe für eine unzumutbare Härte i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB nicht dargetan sind. Dieser Grundsatz gilt auch für den Fall, daß beide Ehegatten geschieden werden wollen.

KG (15 WF 3781/77) | Datum: 07.11.1977

FamRZ 1978, 34 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 21 [...]

Weder vor noch während des Rechtsstreites kann für die Ausgleichsforderung einstweiliger Rechtsschutz gem. §§ 916 ff. ZPO in Anspruch genommen werden. Bis zur Rechtskraft des Urteils ist die Ausgleichsforderung ein künftiges Recht, nicht aber ein bedingtes oder betagtes, das gem. § 916 Abs. 2 ZPO Gegenstand eines einstweiligen Rechtsschutzes sein könnte.

KG (13 UF 731/86) | Datum: 10.06.1986

FamRZ 1986, 1107 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 10 [...]

A. Zum bewertbaren Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs gehört auch ein auf Lebenszeit eingeräumter Nießbrauch. B. Nießbrauch - Bei Lebenszeit-bezogenen Nutzungsrechten ist für die Bewertung nicht die tatsächliche Lebensdauer des Nutzungsberechtigten maßgebend, die Leistungen sind vielmehr aufgrund einer ex post Schätzung nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Nutzungsberechtigten am Stichtag zu bemessen.

KG (18 UF 6287/86) | Datum: 12.08.1987

B. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung Lebenszeit - bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht, sowie Wartung und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH, FamRZ 1979, 787 ), s.o. § 1374 BGB unter A. [...]

Das nach § 1370 BGB begründete Eigentum geht der Regelung des § 8 Abs. 2 der HausrVO vor. Unerheblich ist es dabei, ob das Ersatzstück wervoller ist als der nicht mehr vorhandene Haushaltsgegenstand.

KG (1 W 472/68) | Datum: 09.05.1968

FamRZ 1968, 648 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 7 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .