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Gericht: BezirksG Cottbus Fundstelle: FamRZ

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1. Diente ein Vermögensgegenstand (hier ein Kraftfahrzeug) dem persönlichen Hobby eines Ehegatten (hier Betätigung im Rennsport), so entsteht Alleineigentum dieses Ehegatten nach § 13 Abs. 2 FGB der ehemaligen DDR. Das Kraftfahrzeuges ist daher bei der Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens weder tatsächlich noch wertmäßig zu berücksichtigen. 2. In der Regel ist bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB der Vermögenswert zum Zeitpunkt der Scheidung (hier 1986) zugrundezulegen. 3. Erhöht sich dieser Wert (hier eines Hausgrundstückes) bis zur Aufhebung der ehelichen Eigentumsgemeinschaft (hier 1990) infolge der Preisveränderungen in der rechnerischen Bewertung von Grundstücken wesentlich (hier von knapp 40.000 DM auf rund 80.000 DM), so ist der höhere Wert in die Rechnung einzustellen, um eine ungerechtfertigte Benachteiligung der ausgleichsberechtigten Partei zu vermeiden.

BezirksG Cottbus (00 BFB 115/90) | Datum: 29.11.1990

FamRZ 1991, 710 [...]

a. Nach dem Recht der DDR konnten außergerichtliche Unterhaltsvereinbarungen vor und während eines Scheidungsverfahrens nicht rechtswirksam getroffen werden; b. Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Verzichts bzw. entsprechenden schlüssigen Verhaltens in diesem Zusammenhang.

BezirksG Cottbus (ZBFB 188/90) | Datum: 24.01.1991

DRsp I(166)224a-b FamRZ 1991, 836 NJ 1991, 374 [...]

1. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung von Ehen , die vor dem Tag des Beitritts, dem 3.10.1990, im Bereich der ehemaligen DDR rechtskräftig geschieden wurden, erfolgt nach dem Recht der ehemaligen DDR, hier insbesondere nach § 39 FGB (Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB). 2. Die Bemessung und Festsetzung einer Erstattungszahlung nach § 39 FGB ist erst dann zulässig, wenn gleichzeitig die gesamte sachliche Verteilung des gemeinschaftlichen Vermögens erfolgt. 3. In verfassungskonformer Auslegung des § 39 FGB und auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH ist die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an unteilbaren wertvollen Vermögensgegenständen, speziell Grundstücken, in der Regel nur durch Begründung von Miteigentum möglich. Die Begründung von Alleineigentum eines Ehegatten bedarf einer besonderen Rechtfertigung und ist nur bei gleichzeitiger Festsetzung einer angemessenen Erstattung zulässig, errechnet auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung. 4. Erfolgt die Vermögensauseinandersetzung in einer Reihe von Einzelschritten über mehrere Jahre hinweg, so ist dem Erstattungsbeitrag der Wert zugrundezulegen, den die Vermögensgegenstände zu dem Zeitpunkt hatten, als die Eigentumsgemeinschaft endgültig aufgehoben war, unabhängig vom Zeitpunkt der Zuteilung der einzelnen Vermögensgegenstände.

BezirksG Cottbus (5 UF 26/92) | Datum: 04.11.1992

1. Die Revision gegen das Urteil ist zurückgewiesen durch Urteil des BGH vom 02.03.1994 (XII ZR 221/92), abgedruckt in der FamRZ 1994, 692 . 2. Ebenso BGH in einem Urteil vom 19.01.1994 (XII ZR 126/92), abgedruckt in [...]

a. Zur individuellen Berechnung des Kindesunterhalts in den neuen Bundesländern in Ermangelung einer eigenen Regelbedarfsregelung unter Orientierung an bereits bestehenden ostdeutschen Regelbedarfsverordnungen (hier: des Landes Berlin mit einem Niveau von rd. 66 % der Regelbedarfssätze der Altländer). b. Zum Selbstbehalt eines in einem neuen Bundesland lebenden Unterhaltspflichtigen (hier: Selbstbehalt in Höhe von mindestens 70 % der Sätze der Altländer).

BezirksG Cottbus (00 BFB 135/90) | Datum: 14.03.1991

A.A. zu LS 117 b: Hulzer, NJ 1991, 24. FamRZ 1991, 732 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 117 [...]

Die Unterhaltsverpflichtung besteht trotz des Bezuges von Kurzarbeiter- oder Wartegeld zumindest solange fort, als noch (teilweise) Leistungsfähigkeit gegeben ist.

BezirksG Cottbus (OO BFB 135/90) | Datum: 14.03.1991

Zum Einigungsvertrag Art. 8 und Anl. I, Kap. III, Sachgeb. B, Abschn. II, Ziff. 1; Art. 234 § 1 EGBGB ; §§ 1601 ff. BGB ; § 20 FGB. FamRZ 1991, 732 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 17 NJ 1991, 271 [...]

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